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Nach Beschwerde der Stadt

Glasverbot vom Gericht bestätigt

Von Christian Deppe, 10.02.10, 12:24h, aktualisiert 10.02.10, 22:48h

Per Eilbeschluss hat das OVG Münster am Mittwoch das für den Straßenkarneval verfügte Glasverbot der Stadt Köln bestätigt. Als Begründung wurde die Störung der öffentlichen Sicherheit genannt. Vier weitere Beschwerden von Kiosk-Besitzern wurden abgelehnt.

Flaschen- und Glasverbot
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An Karneval gilt Glasverbot. (Bild: Hanano)
Flaschen- und Glasverbot
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An Karneval gilt Glasverbot. (Bild: Hanano)
Köln - Nun ist es amtlich, und die Stadt Köln übernimmt Pilotfunktion für die Karnevalshochburgen in der gesamten Republik. Stadtdirektor Guido Kahlen zeigte sich erfreut darüber, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit seinem Beschluss die „Lebenswirklichkeit im Kölner Straßenkarneval“ gewürdigt habe.

Festkomitee und Polizei erleichtert - Brauereien enttäuscht

Allerdings äußert das OVG Verständnis für die Zweifel am Glasverbot, aus denen heraus das Verwaltungsgericht den Eilanträgen eines Anwohners aus dem Zülpicher Viertel sowie von vier Kioskbetreibern stattgegeben hatte. Dennoch bestehe bei der Folgenabwägung ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Durchsetzung der entsprechenden Verfügungen, stellt das OVG fest. Es spreche vieles dafür, dass das Kontrollkonzept der Stadt zu einer erheblichen Reduzierung der durch Glasbruch verursachten Schäden führen könnte. Als Beleg führt das OVG die Loveparade in Dortmund an, bei der nach einem Glasverbot im Vergleich zur Vorjahresveranstaltung in Essen erheblich weniger Schnittverletzungen zu beklagen waren.

„Spaß geht auch ohne Glas“, kommentiert Sigrid Krebs, Sprecherin des Festkomitees Kölner Karneval die OVG-Entscheidung. Auch Polizeioberrat Volker Lange sieht durch das Verbot die Aufgabe der Ordnungshüter, nämlich den Schutz der Bevölkerung, erheblich erleichtert. „Ich freue mich, dass unsere Argumentation gewürdigt wurde.“ Dagegen zeigte sich Heinrich Becker, Gaffel-Chef und Vorsitzender des Kölner Brauerei-Verbandes, enttäuscht. Der Verband werde nach Karneval die Situation analysieren und wie zuvor durch konstruktive Vorschläge erneut die Bereitschaft zur Zusammenarbeit unter Beweis stellen.

110 Ordnungskräfte und 46 Kontrollstellen

In den glasfreien Bereichen werden 110 Ordnungskräfte im Schichtbetrieb im Einsatz sein und die Einhaltung des Glasverbots kontrollieren. Außerdem sind mehrere hundert Polizisten unterwegs. 155 Personen, die im letzten Jahr an Karneval aufgefallen waren, wurden im Vorfeld von der Polizei angesprochen und gemahnt. Neben den Jecken werden auch 135 Betriebe (Kioske, Imbissbetriebe, Trinkhallen und Einzelhandelsgeschäfte) überprüft. An den großen Zugängen zu den glasfreien Bereichen werden insgesamt 46 Kontrollstellen eingerichtet, an denen die Karnevalisten auf das Verbot hingewiesen werden und ihre Glasbehälter im Bedarfsfall entsorgen können. Außerdem sind 222 freiwillige Helfer im Einsatz, die mittels Flyer und persönlicher Ansprache für die Einhaltung des Glasverbots werben sollen.

Die Möglichkeit, entgangenen Gewinn durch einen Ausschank etwas auszugleichen, werden wohl nur wenige Gewerbetreibende nutzen - der Stadt lagen gestern Abend nur sechs Anträge auf eine Genehmigung vor. Bei Nachweis der Voraussetzungen ist laut Ordnungsamtsleiter Robert Kilp eine Antragstellung noch bis heute um zehn vor elf Uhr möglich. „Es zeichnet sich ab, dass die Dose die Alternative erster Wahl sein wird“, berichtet Kilp. Als unzerbrechliches Objekt von Leergutsammlern biete sie zusätzliche Vorteile.



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