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OECD-Studie zu Hartz IV

„Kaum Anreize zur Jobaufnahme“

Von Detlef Fechtner, 18.02.10, 19:23h, aktualisiert 18.02.10, 19:24h

Eine Studie der Wirtschaftsorganisation OECD hat ergeben, dass deutsche Langzeitarbeitslose im internationalen Vergleich weniger Anreiz haben einen gering bezahlten Job aufzunehmen, als in vielen anderen Ländern. Der Grund: Zu hohe Abgaben trotz kleiner Einkommen.

Hartz IV
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Die Hartz-IV-Debatte geht weiter. (Bild: dpa)
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Die Hartz-IV-Debatte geht weiter. (Bild: dpa)
BRÜSSEL / BERLIN. Neuer Zündstoff für eine ohnehin aufgeheizte Debatte: Eine vergleichende Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommt zum Ergebnis, dass die Bundesbürger, falls sie ihren Job verlieren, finanziell weniger stark geschützt sind als die Arbeitnehmer in vielen anderen Industriestaaten. Die Absicherung sei „im europäischen Vergleich eher gering“, erklärt die OECD.

Unmittelbar nach dem Verlust seines Arbeitsplatzes erhält ein Single den Berechnungen zufolge in Deutschland 60 Prozent seines Nettolohns aus staatlichen Leistungen ersetzt. Das ist weniger als in Spanien, Frankreich und der Slowakei und sogar viel weniger als in Luxemburg, Portugal oder den Niederlanden - aber immerhin noch leicht über dem Durchschnitt aller untersuchten Länder.

Echten Grund zur Unzufriedenheit haben Geringverdiener in Deutschland, die plötzlich auf der Straße sitzen. Denn bei der Höhe des Lohnersatzes für kinderlose Alleinstehende oder Ehepaare (mit zuvor einem Verdiener) liegt die Bundesrepublik am unteren Ende der Tabelle - auf den Plätzen 22 und 24 von insgesamt 29.

Wer daraus ableiten wollte, die soziale Sicherung müsse demnach für den deutschen Steuerzahler günstiger sein als für die meisten anderen EU-Staaten, wäre allerdings voreilig. Denn in Deutschland fließt - nach Kalkulationen des europäischen Statistikamts - ein höherer Teil der Staatsausgaben und der Wirtschaftsleistung in den Sozialstaat als im EU-Schnitt. Die Gesamtrechnung fällt also keineswegs kleiner aus als bei den Nachbarn.

Auch eine andere Schlussfolgerung wäre vorschnell: Die Vermutung, gerade in Deutschland müssten die Anreize für die Jobsuche besonders hoch sein, weil ja der Lohnersatz nicht so üppig ausfällt, trifft nach Einschätzung der OECD nicht zu. Im Gegenteil: Die Ökonomen kommen zum Ergebnis, dass es in Deutschland an Anreizen mangelt, sich eine existenzsichernde Beschäftigung zu suchen.

Ein Alleinerziehender oder verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern müsse mehr als 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns verdienen, ehe das Nettoeinkommen über dem liege, was ihm an Sozialleistungen zustehe. Und dabei sind nicht einmal die Kosten für Kinderbetreuung eingerechnet, die auf Menschen zukommen, wenn sie wieder einem Ganztags-Job nachgehen.

In anderen Worten: Trotz der Hartz-Reformen lohne es sich für viele Arbeitslose überhaupt nicht, einen vollwertigen Job anzunehmen. Aber nicht etwa, weil sie auch ohne Arbeit genug Geld zu Verfügung haben. Sondern weil „regulär beschäftigte Personen schon bei einem geringen Verdienst einer relativ hohen Steuer- und Abgabenbelastung“ unterliegen, wie Herwig Immervoll erklärt. Der OECD-Volkswirt empfiehlt der Bundesregierung, sich einmal in Irland oder anderen EU-Ländern umzuschauen, denn dieses Problem lasse sich lösen.



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