BEDBURG. Die Hausaufgabe für Kämmerer Herbert Baum war nicht einfach zu lösen: Wie vermeide ich ein Haushaltssicherungskonzept, das gleichbedeutend mit einem nicht genehmigungsfähigen Haushalt gewesen wäre? Nach den Regeln des Haushaltsrechts darf eine Kommune dafür nicht zwei Jahre hintereinander mehr als fünf Prozent des Eigenkapitals zum Ausgleich des Defizits heranziehen.

Nachdem 2009 für 2010 noch mit einem Minus von nur zwei Millionen Euro gerechnet wurde, musste der Kämmerer das Minus im Herbst auf 5,7 Millionen Euro korrigieren. Nach der Steuerschätzung im November blieben noch 5,5 Millionen übrig.

Im Haushaltsentwurf, den Bürgermeister und Kämmerer am Dienstag dem Rat präsentierten, gelang eine Punktlandung. Das Defizit für 2010 soll bei 4,29 Millionen liegen - bei einem Haushaltsvolumen von über 46 Millionen genau 2089 Euro unter der Defizitgrenze.

Dafür musste die Verwaltung jedoch eine Streichliste aufstellen, die der Kämmerer selbst als „wahre Horror-Liste“ bezeichnete. „Wir werden auf längere Zeit bescheidener werden und klare Prioritäten setzen müssen“, gab der Bürgermeister als Parole aus.

Die Liste ist lang und schmerzhaft für Bürger und Vereine. Für 2010 ist vorgesehen, auf die Sanierung der Grundschulen und Turnhallen in Bedburg, Kirchherten und Lipp zu verzichten. Das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr soll gestrichen, die Multihalle Kaster zur Jahresmitte stillgelegt, auf den Umbau des Schießstandes in der Bürgerhalle Königshoven verzichtet, die Erweiterung der Turnhalle Kaster auf 2012 und der Bau eines Kunstrasenplatzes am Bedburger Sportzentrum auf 2013 verschoben werden. Der Verzicht auf die Sanierung der Alten Schule Kirchtroisdorf war für die 100 bei der Ratssitzung anwesenden Demonstranten bitter.

Für 2011 könnten das Freibad, die Alte Schule in Pütz und eben auch die Alte Schule in Kirchtroisdorf stillgelegt werden. Verkauft werden soll dann der ehemalige Toom-Markt, gekündigt werden der Vertrag mit der katholischen Kirche über die Jugendzentren Kirdorf und Rath. In den Jahren danach soll der Vertrag mit den Caritas-Jugendzentren in Bedburg, Kaster, Kirchherten und Kirchtroisdorf gekündigt, das Gebäude des Kasterer Jugendzentrums stillgelegt und das Tennishallengelände vermarktet werden.

Die Streichliste betrifft Bürger jeden Alters. Ob Baums Vorschläge wirklich umgesetzt werden, entscheidet die Politik in den kommenden Wochen.

„Wenn Sie Möglichkeiten für andere Prioritätenentscheidungen sehen, freue ich mich auf Ihre Vorschläge“, gab der Bürgermeister dem Rat mit auf den Weg. Dass „unvermeidbare Konflikte“ anstehen, ist Koerdt bewusst. Am Tag nach der Haushaltsrede sagte der Bürgermeister, Aufgabe der Haushaltsberatungen jetzt und mit Blick auf 2011 müsse sein, Möglichkeiten und Wege zu finden, einiges zu verhindern. „Eines ist klar: Das kann keiner wollen.“

Einen Vorgeschmack darauf lieferten gestern die Kirchtroisdorfer Demonstranten vor dem Rathaus, die mit Trillerpfeifen und Plakaten ihrem Unmut Luft machten. Noch im Sommer 2009 war beschlossen worden, den Umbau der Alten Schule aus Mitteln des Konjunkturpaketes zu bezahlen, jetzt droht die Stilllegung. Zahlreiche Vereine nutzen es täglich als Treffpunkt. Weil die sanitären Anlagen abgerissen wurden, müssen die Besucher die Toilette des alten Kindergartens benutzen. „Die Toiletten sind sehr niedrig, nur 30 Zentimeter hoch“, kritisiert Peter Verse vom Verein der jungen Väter. „Wir werden um unsere Alte Schule kämpfen“, kündigte er an. Heute um 19 Uhr findet in der Alten Schule eine Bürgerversammlung statt. Koerdt und alle Fraktionsvorsitzenden sagten ihr Kommen zu.

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