BONN. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat versichert, dass sich die Landesregierung bei der zukünftigen Neuorganisation der Bankenaufsicht „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ für einen starken Standort in Bonn - auch unter dem Dach der Bundesbank - einsetzen werde. Außerdem habe er als Ministerpräsident und Einwohner der betroffenen Region „selbstverständlich ein großes Interesse daran“, dass der Standort Bonn mit seinen „hervorragend qualifizierten Mitarbeitern“ erhalten bleibe. Das schreibt Rüttgers in seiner Antwort auf einen Brief der Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne) und Paul Schäfer (Linke). Diese hatten Rüttgers gebeten, sich für den Erhalt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn einzusetzen. Hintergrund ist, dass in Zusammenhang mit der geplanten Konzentration der Bankenaufsicht bei der Deutschen Bundesbank ein Umzug der Bonner Behörde nach Frankfurt diskutiert wird.

Die Antwort Rüttgers empfinden die drei Abgeordneten als „vollkommen unzureichend“. Sie verlangen stattdessen klare Eckpunkte für die Zukunft der Bafin. Dazu gehöre die Sicherung der rund 1400 Arbeitsplätze am Standort Bonn und der Ausschluss des vollständigen Umzugs oder Teilumzugs nach Frankfurt.

Die Antwort „ist zwar freundlich, birgt aber nichts Neues in der Sache“, so Dörner. „Ohne klare Eckpunkte, wie sich die Landesregierung die Verschmelzung der BaFin auf die Bundesbank vorstellt, ist das keine Sicherheit für die 1400 BaFin-Beschäftigen in Bonn“, sagt Kelber. Und Schäfer: „Wir hätten eine Aussage von Rüttgers erwartet, wie man dem Umzugsdruck des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch entgegentreten will.“ Die BaFin-Beschäftigen hätten solche Eckpunkte noch vor der Landtagswahl am 9. Mai verdient. Rüttgers hingegen verweist auch auf den Berliner Koalitionsvertrag von CDU / CSU und FDP, der weiter von Bonn als Bankenaufsicht-Standort ausgehe. Schon im Oktober hatte der Bonner FDP-Bundestagsabgeordnete, Außenminister Guido Westerwelle, versichert, dass der BaFin-Standort Bonn „nicht in Frage gestellt wird". (kri)

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