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Wahlen

Zu viele Sieger im Irak

Von Anne-B. Clasmann, 08.03.10, 21:02h

Erste Hochrechnungen bei den Wahlen im Irak weisen auf viele Sieger und somit schwierigen Koalitionsverhandlungen hin. Weiter erschwerend ist die fehlende Kompromissbereitschaft der Parteien, die auf machtpolitische Vorteile spekulieren.

Bagdad
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In Bagdad werden die Wahlurnen ausgezählt. (Bild: dpa)
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In Bagdad werden die Wahlurnen ausgezählt. (Bild: dpa)
BAGDAD / ISTANBUL. Das offizielle Wahlergebnis steht noch aus. Doch es ist absehbar, dass in Bagdad harte Koalitionsverhandlungen anstehen, neben denen das herbstliche Ringen zwischen Union und FDP in Deutschland wie ein Wohlfühl-Seminar wirken wird.

Die Zahl der Sieger ist groß, die Bereitschaft zu Kompromissen gering. Erschwerend kommt hinzu, dass es den meisten Parteien weniger um ein politisches Programm geht, als darum, wie viele lukrative Posten sie ihrer Anhängerschaft in der kommenden Legislaturperiode zuschustern können.

Die Beobachter im Irak sind in ihren Prognosen deshalb bislang nicht so positiv wie US-Präsident Barack Obama, der die Wahl als „Meilenstein“ lobt. „Man wird sehen, was passiert, wenn die offiziellen Resultate bekanntgegeben werden. Viele Menschen hier haben die Sorge, dass die Verlierer das Ergebnis nicht akzeptieren werden“, sagt ein irakischer Reporter am Tag nach der Wahl.

Es gibt drei große arabische Fraktionen, die alle die Regierung bilden wollen: Die Rechtsstaat-Koalition von Ministerpräsident Nuri al-Maliki, die religiöse Schiiten-Allianz von Ammar al-Hakim und das reformorientierte Bündnis Al-Irakija unter dem säkularen Schiiten Ijad Allawi, das gestärkt aus der Wahl kommt.

Viele Iraker befürchten, dass unterlegene Parteien versuchen könnten, die Ergebnisse zu fälschen - oder eine Regierung, an der sie nicht beteiligt werden, mit Gewalt zu Fall zu bringen. Für die Wahl hatten sich etablierte Parteien und Persönlichkeiten zu Bündnissen zusammengeschlossen.

Selbst den Vertretern der Parteien, die am Sonntag gut abgeschnitten haben, bleibt angesichts der zu erwartenden Schwierigkeiten bei den Koalitionsverhandlungen der Jubel im Hals stecken. Es werde wohl nicht einfach sein, unter den anderen Wahlsiegern Verbündete zu finden, „denn wir wollen ja schließlich einen modernen Staat schaffen“, sagt der sunnitische Abgeordnete Mustafa al-Hiti von der säkularen Al-Irakija-Allianz.

Seine Partei hatte sich den Irakern im Wahlkampf als Alternative zu den religiösen Schiiten-Parteien angedient, die in den Vorjahren viele fromme Schiiten in den Ministerien untergebracht hatten. „Es ist schon unglaublich, dass Frauen mit Tschador und Männer mit Turban heute leitende Beamte sind“, sagt ein Wähler der Al-Irakija- Liste entsetzt.

Auch die kurdische Liste Goran („Wandel“), die neben Al-Irakija der zweite Newcomer im Parlament ist, weiß nicht so recht, mit wem sie Gemeinsamkeiten finden könnte. „Bis jetzt haben wir uns noch für keine Koalition mit einer anderen Partei entschieden, wir warten jetzt erst einmal ab“, erklärt ihr Sprecher Mohammed Tawaffuk Rahim.

(dpa)



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