RHEIN-ERFT-KREIS.Wenn sich Absagen, Mahnungen und Bescheide häufen und der Glaube an Gerechtigkeit bei den Beschlüssen der Landesbehörden zu schwinden beginnt, dann bleibt dem Bürger immer noch die Möglichkeit der Petition.

Von den einen wird sie hoch geschätzt, von einer Mehrzahl kaum beachtet. Und so nutzten gestern im Kreishaus zu Bergheim die Landtagsabgeordneten Karl Schultheis, Rita Klöpper, Josef Wirtz und Horst Engel sowie Referatsleiter Franz Muschkiet ihre Einzelgespräche mit Bürgern nicht nur für das Aufgreifen von Problemen, sie bewarben auch einen Eckpfeiler der demokratischen Kultur. „Unter vier Augen ist die Erfolgsaussicht manchmal höher“, nannte Klöpper einen entscheidenden Vorteil im Sinne der Bürger. Oftmals liefere der zwistige Einzelfall auch einen Hinweis, wo im Gesetzestext eine Nachbesserung geboten sei. „Nicht jedes Gesetz ist perfekt“, räumte Schultheis ein.

Ob es sich nun um Angelegenheiten des Baurechts handelt oder Sozialrechtliches im Mittelpunkt steht - stets gilt: Das Thema wird besprochen, jede Zuschrift bearbeitet, die beteiligten Behörden konsultiert. Der kleine Dienstweg erwies sich schon oftmals als Autobahn zum Erreichen eines unerreichbar geglaubten Ziels. Nur privatrechtliche Probleme und richterliche Beschlüsse sind tabu.

In den mehrstündigen Sitzungen der Abgeordneten vermischte sich auch diesmal wieder das Alltägliche mit kuriosen und dramatischen Sachverhalten. Da war der Fall eines Ehepaares, das sein Grundstück vor fast 50 Jahren für den Bau der Autobahn 61 räumen musste und mit dicken Schnellheftern weiter für eine Entschädigung kämpft. Und da waren die Rentner, denen der Fensterblick auf einen Friedhof ein Greuel ist.

Horst Engel kümmert sich um das Wohl einer Frau aus Bergheim-Oberaußem, deren heimische vier Wände zu modern begannen, nachdem im vergangenen Jahr eine Gasexplosion das Obergeschoss des Hauses auseinander sprengte. Und auch die schweren Vorwürfe einer Frau aus Bergheim werden geprüft. Sie bezichtigt die Leitung eines Krankenhauses der fahrlässigen Tötung, weil entgegen den Vorschriften kein zweiter Notarzt im Hause gewesen sei, der den Milzriss ihrer Mutter hätte behandeln müssen.

Hier wie dort gilt: Die Schwere des Problems ist nicht maßgeblich, und die Lösung mitunter nur einige Mouselicks und eine E-Mail entfernt. Wer den Petitionsausschuss erreichen möchte, wählt entweder die Rufnummer (02 11) 8 84 30 04 oder sucht einen Abgeordneten in der Liste auf der Internetseite des Landtags.

 www.landtag.nrw.de

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