EITORF. Nach einer fast zweistündigen Redeschlacht beschloss der Rat den Haushalt für 2010 mit den Stimmen von FDP, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und Bürger für Eitorf (BfE). Nur die SPD stimmte gegen den Etat mit einem strukturellen Defizit von knapp vier Millionen Euro, weil sie, wie ihr Fraktionschef Dr. Hugo Peters betonte, darin keine Perspektiven für die Zukunft sieht. Um den Etat auszugleichen, müssen die vier Millionen Euro aus der Rücklage entnommen werden. Der Stellenplan wurde dagegen einstimmig verabschiedet.

Die FDP als stärkste Fraktion im Rat will bis spätestens zum Ende der Wahlperiode wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, betonte ihr Fraktionschef Rüdiger Gräf. Es müssten noch bessere Rahmenbedingungen für junge Familien mit Kindern geschaffen und preisgünstiges Bauland für den Ausbau zur attraktiven Wohngemeinde vorgehalten werden. Das geplante Neubaugebiet Blumenhof sieht er als „Leuchtturmprojekt“. Das Gebiet, in dem Niedrigenergietechnik und zentrale Wärmeversorgung eingesetzt werden sollten, könnte ab 2013 erschlossen werden. Für den Zentralort regte Gräf ein Projekt für Betreutes Wohnen oder „Mehrgenerationen Wohnen“ an und für die Siegstraße ein sozial-integratives Projekt. Die FDP stehe zwar zum Krankenhaus, sagte der Liberale, doch „eine weitere hohe Belastung des Gemeindehaushaltes mit Zuschüssen ist angesichts der Haushaltslage kaum mehr tragbar!“

Einen Finanzausgleich, so Andreas Sonntag von der CDU, könne das Hospital in Kürze nicht erreichen. Deshalb wolle die CDU dem Krankenhaus weiterhin jährlich 300 000 Euro zuschießen.

Ralf Langer (Grüne) beantragte, über Gespräche mit dem Landschaftsverband dessen Engagement für die Kinder- und Jugendpsychiatrie am Krankenhaus auszuweiten.

Sonntag regte außerdem eine Eitorfer Ausbildungsbörse an, einen Familientag für die Kirmes sowie eine bessere Nutzung des Internets für den Tourismus. Wie Gräf begrüßte er die Pläne mit dem „Sprung zur Sieg“ im Rahmen der Regionale und sprach gar von einem „Bahnhofscarree“. Zum Schulthema erklärte der Fraktionschef, die CDU sei offen für alle Bildungsgänge und Schulformen, auch für eine Gesamtschule. Auch Gräf hatte für die FDP erklärt, Eitorf biete einen geeigneten Standort für eine gemeinsame Sekundarstufe I oder Gesamtschule, die gemeinsam mit Ruppichteroth und Windeck als Ganztagsbetrieb geführt werden könnte. Eine klare Präferenz für eine Gesamtschule haben auch die Grünen.

Der neue Haushalt lasse jede Signalwirkung für die Zukunft vermissen, merkte Dr. Hugo Peters für die SPD an und schoss scharf gegen Bürgermeister Rüdiger Storch. Der Bürgermeister müsse sich für Ansiedlung von mehr Geschäften einsetzen, weil die Kaufkraft seit Jahren abnehme. Höchste Zeit zum Handeln sei es für das von der SPD anvisierte Gewerbegebiet Lindscheid. Indes wollen die Grünen dafür „nicht einen Euro“ ausgeben, wie Ralf Langer betonte, der stattdessen ein Flächenkataster für Gewerbeansiedlung vorschlug. Die Entwicklungsgesellschaft könne Flächen aufkaufen und kleinen und mittleren Betrieben anbieten. Eine Verbesserung der Barrierefreiheit vor allem im Baubereich forderte Hans-Dieter Meeser für die BfE.

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