OVERATH / RÖSRATH. Nur einer kann Recht haben im Streit zwischen Stadt Overath und Bergischem Abfallwirtschaftsverband (BAV). Heißt: Einer sagt nicht die Wahrheit. Zentrale Frage: Wer hat wann was gewusst?

Overaths Bürgermeister Andreas Heider hatte dem BAV vorgeworfen, die Stadt sei bei der Aufstellung des Abfallwirtschaftskonzeptes, das an zwei Stellen von einem möglichen Ausbau der Erddeponie Lüderich zur Ablagerung von Rost- und Kesselaschen aus der Müllverbrennungsanlage Leverkusen spricht, nicht beteiligt worden.

BAV-Geschäftsführerin Monika Lichtinghagen-Wirths verweist unterdessen darauf, dass die Stadt am 11. Dezember 2007 mit der Bitte um eine Stellungnahme (ebenso wie unter anderem auch die übrigen 20 Kommunen im BAV-Gebiet sowie die Kreise Rhein-Berg und Oberberg) angeschrieben worden sei. Am 26. Februar sei darüber hinaus eine Ergänzung zum Entwurf des Abfallwirtschaftskonzeptes verschickt worden. Die der BLZ vorliegenden Schreiben sind an die Bürgermeister adressiert. Neben Wermelskirchen und Nümbrecht habe auch Overath damals keine Stellungnahme abgegeben, so die BAV-Geschäftsführerin. Daraufhin sei am 17. April 2008 auch im Overather Rathaus nochmals telefonisch beim Sachbearbeiter nachgefragt worden. Dessen Auskunft: Overath werde keine Stellungnahme abgeben, so Lichtinghagen-Wirths.

Bürgermeister Heider gibt unterdessen an, weder die beiden Schreiben noch das vom BAV genannte Paket mit dem ausgedruckten Abfallwirtschaftskonzept zur Beteiligung erhalten zu haben. „Ich krieg da keinen Reim drauf“, sagt Heider und spricht von „Merkwürdigkeiten“. Spekulationen, auch die Gemeinde Lindlar habe das Abfallwirtschaftskonzept damals nicht zur Beteiligung erhalten, wies deren zuständiger Fachleiter Petric Newrzella gestern zurück: „Wir sind ganz normal beteiligt worden, und die Sache war bei uns auch im zuständigen Ausschuss.“

Bürgermeister Heider bemängelt darüber hinaus, dass der BAV die Stadt Overath als von der Umwandlung der Lüderich-Deponie direkt betroffene Kommune nicht „gezielt informiert“ habe. Genau das aber wollen die Spitzen von BAV und Entsorger Avea am 5. November 2008 in einem Gespräch mit Heider und dessen Beigeordnetem Wolfgang Bürger getan haben. „Natürlich haben wir Herrn Heider und Herrn Bürger über die Veränderungen auf der Deponie informiert“, sagt Lichtinghagen-Wirths. Sie, Avea-Geschäftsführer Hans-Jürgen Sprokamp und Avea-Bereichsleiter Andreas Möller, hätten im Rathaus vorgesprochen.

Heider spricht von

„Nebenkriegsschauplatz“

„Wenn wir mit drei wichtigen Leuten beim Bürgermeister vorsprechen, zeugt das von der Wichtigkeit unseres Besuches“, so die BAV-Geschäftsführerin. Über den Inhalt sei aufseiten des BAV eine Gesprächsnotiz für den internen Gebrauch angefertigt worden.

Heider widerspricht: In dem Gespräch sei es lediglich um eine räumliche Erweiterung der Erddeponie, nicht aber um einen Ausbau der Deponie zur Ablagerung von Rost- und Kesselaschen der Deponieklasse I gegangen. „Mein Zeuge ist der Beigeordnete“, so der Overather Verwaltungschef. Eine Aktennotiz gibt es im Overather Rathaus nicht. Heider: „Wenn es aber bei dem Gespräch um ein Planfeststellungsverfahren gegangen wäre, dann wäre ich schon hellhörig geworden - das hätten wir schon kapiert.“

Von den Plänen, die der Rheinisch-Bergische Kreis der Stadt Overath Ende Januar zur öffentlichen Auslage schickte, habe er auch erst aus der BLZ erfahren, so Heider. Der Kreis habe die Pläne mit dem Amtshilfeersuchen, ihre Auslage auch im Amtlichen Mitteilungsblatt zu veröffentlichen, gleich an die zuständige Planungsabteilung geschickt. Diese habe sie wegen des am nächsten Tag anstehenden Redaktionsschlusses für die Mitteilungsblatt-Ausgabe vom 4. Februar dem Bürgermeister nicht mehr vorgelegt, so Heider.

Als „schlimm“ bezeichnete Heider es, dass nun die Glaubwürdigkeit beider Seiten „zumindest zu 50 Prozent“ in Zweifel gezogen werde. Und das wegen eines „Nebenkriegsschauplatzes“, so Heider. Denn natürlich arbeite die Stadt nun unter Hochdruck an einer Stellungnahme im laufenden Verfahren.

Unterdessen forscht man nach einer SPD-Anfrage auch im Rösrather Rathaus danach, wann die Stadt über die Ausbaupläne für die Deponie informiert wurde. „Auch wir sind in besonderem Maße davon betroffen, schließlich ist die Deponie nur 600 Meter Luftlinie von Bleifeld entfernt“, so Bürgermeister Marcus Mombauer, der bis zum Hauptausschuss in zwei Wochen einen Bericht vorlegen will.

Fest steht bereits: Zu den im Abfallwirtschaftskonzept angesprochenen Plänen für den Ausbau der Lüderich-Deponie weist die von den Stadtwerken Rösrath verfasste Stellungnahme keine Anmerkung auf. Und im Rahmen des nun eingeleiteten Planfeststellungsverfahrens zu den konkreten Plänen für den Lüderich sei die Stadt auch nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert worden, weil die Deponie nicht auf Rösrather Stadtgebiet liege, so Stadtwerke-Vorstand Ralph Hausmann auf BLZ-Anfrage.

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