KREIS EUSKIRCHEN. Nein, auf Fragen rund ums Personalkarussell lässt sich Dr. Ingo Wolf nicht ein. „Ich will dem Votum der Wähler nicht vorgreifen“, antwortet der amtierende Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen auf die Frage, wer dieses Amt in etwa sechs Monaten ausfüllen werde.

Dabei hat er gerade 40 Minuten lang Gründe genannt, warum es dem Land gut tue, wenn die Koalition aus CDU und FDP weiterhin an Rhein und Ru(h)r das Sagen hätte. Ähnlich einer Bilanzpressekonferenz zählte der 54-Jährige aus Euskirchen die Erfolge dieser Regierung auf - naturgemäß unter besonderer Berücksichtigung der Leistungen der FDP.

„Gelebte

Freiheit“

Da sei der schwierige Einstieg in den Ausstieg bei den Subventionen für die nicht mehr wettbewerbsfähige Steinkohleförderung, die in den Jahrzehnten davor an die 140 Milliarden Euro verschlungen habe; die Senkung der Arbeitslosenzahl um 220 000 seit Übernahme der Regierungsverantwortung in 2005; die Halbierung des Schulstundenausfalls und die Neueinstellung von Polizisten: „Wir haben den geplanten Stellenabbau von Rot-Grün von 861 Stellen gestoppt und die Neueinstellungen von 500 auf 1100 jährlich gesteigert.“

Das Ziel der Haushaltskonsolidierung und die Balance von Freiheit und Sicherheit habe die Regierung im Allgemeinen und sein Ministerium im Besonderen dabei nicht aus den Augen verloren. Den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige (U 3), die sprachliche Vorprüfung der Schulanfänger, „damit keiner verloren geht“, sowie der Ausbau der Ganztagsschulen nennt er ebenso wie die Abschaffung der Schulbezirke, was Eltern nun die freie Wahl der Grundschule ermögliche: „Das ist gelebte Freiheit.“

Welch ein Stichwort: Die Kommunen sehen ihre Freiheit, über ihre eigenen Belange zu bestimmen, derzeit stark eingeschränkt - auch wegen Land und Bund, die sie finanziell im Regen stehen ließen, wie viele Bürgermeister und Landräte klagen. Wolf wehrt sich: Noch nie habe eine Landesregierung den Städten und Gemeinden soviel Schlüsselzuweisungen überwiesen wie die derzeit amtierende: 14,4 Milliarden. „Das ist eine Kraftanstrengung des Landes“, stellt Wolf fest. Aber noch nie mussten die Kommunen auch so viel soziale Leistungen zahlen: etwa bei Hartz IV (Kosten der Unterkunft), der Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderungen oder für die Grundsicherung im Alter. Wolf widerspricht nicht, verweist aber nach Berlin. „Der Bund verstößt gegen das Prinzip: Wer bestellt, der bezahlt.“ Und die U 3-Betreuung, die sich die Landesregierung auf die Fahne schreibt, die aber auch die Städte und Gemeinden mitbezahlen müssen? Es sei so vereinbart, dass Bund, Land und Kommunen die Ausgaben dritteln, „und die kommunalen Spitzenverbände waren dabei“, stellt der Minister klar.

„Verfassungsbrecher“?

Wolf bleibt gelassen

Als ehemaliger Beigeordneter der Stadt Euskirchen und Ex-Oberkreisdirektor wisse er aber nur zu gut um die mangelnde Planungssicherheit, die die konjunkturabhängige Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Kommunen mit sich bringe: „Ich sage dazu immer Achterbahn-Steuer.“ Daher setze er sich gemeinsam mit seinem Kollegen Finanzminister Helmut Linssen (CDU) in Berlin für eine Neuordnung der kommunalen Einnahmen ein: „Die Mehrwertsteuer ist sicherer.“

Auch wenn er - wie gesagt - „dem Votum der Wähler nicht vorgreifen“ wolle, Amtsmüdigkeit scheint den Minister nicht zu plagen, trotz der zahlreichen Anwürfe aus der Opposition, die Wolf etwa wegen der Niederlage beim Landesverfassungsgericht bezüglich des von ihm anvisierten Kommunalwahltermins 2009 als „Verfassungsbrecher“ betitelten. Das sehe er gelassen, sagt er, und zählt die Urteile der höchsten Richter auf, die die Gesetze aus SPD-Federn betrafen: Datenspeicherung, Hartz IV-Satz-Modalitäten und Pendlerpauschale.

---

---