ERFTSTADT. Die SPD-Fraktion lehnt die von CDU, FDP und Grünen geplante Einführung von Gebühren für städtische Einrichtungen, insbesondere für Sporthallen und Sportplätze, kategorisch ab. „Die Einführung einer Benutzungsgebühr ist ein tiefer Einschnitt in die bisherige Sport- und Vereinspolitik“, erklärte Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen für seine Fraktion.

Die vielen Vereine, Organisationen und Initiativen unterbreiteten gerade in vielen Stadtteilen attraktive Angebote im sportlichen, kulturellen und karitativen Bereich. Sie seien Garanten für vielfältige Leistungsangebote und lebendige Stadtteile, so Bohlen.

Auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschusses Immobilienwirtschaft am Mittwochabend hatten CDU- und FDP-Fraktion zwei Anträge gestellt, jeweils die Verwaltung zu beauftragen, den Entwurf einer Satzung über eine Erhebung von Benutzungsgebühren zum einen für städtischen Gebäude (Aulen, Säle und ähnliche Räume) und zum anderen für städtische Sportstätten durch außerschulische Nutzer zu erstellen. Angebote für Kinder und Jugendliche sollen dabei von der Gebühr befreit bleiben. Die angespannte Haushaltslage erfordere eine angemessene Beteiligung der Nutzer städtischer Räumlichkeiten an den Betriebskosten, damit eine sparsame und Ressourcen schonende Nutzung erreicht werde, hieß es in der Begründung.

Beide Anträge wurden mit mehrheitlichen Stimmen von CDU, FDP und Grünen angenommen. Die Vertreter der SPD-Fraktion stimmten dagegen. Die Gefahr, dass immer weiter an der Gebührenschraube gedreht werde, sei angesichts der desolaten Erftstädter Finanzen groß, betonte SPD-Vorsitzende Uwe Wegner. Bürgermeister Franz-Georg Rips sprach sich auf der Ausschuss-Sitzung für Einnahmen von Gebühren auf einem geringen Niveau aus und ergänzte. „Wir brauchen Zeit für intelligente Lösungen.“

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