NEUNKIRCHEN-SEELSCHEID. Einen Ratsbürgerentscheid über die Frage „Stadt oder Gemeinde?“ wollen alle im Rat. Strittig aber waren das Datum und vor allem die Begründung für das Ansinnen an die Bürger: Sowohl die Bündnisgrünen als auch die SPD zweifeln den Inhalt des von der Verwaltung formulierten Informationsblatts an, das allen Wahlberechtigten vorher die Sachlage erläutern soll. Konkret geht es um die Aussage, die Gemeinde könne mit der Stadtwerdung durch die Übernahme des Jugendamtes jährlich eine halbe Million Euro sparen. Zahlen, die auf einem Gutachten basieren, das die Gemeindeprüfungsanstalt für das Jahr 2008 berechnete. Dass sich eine solche Ersparnis auch in Zukunft fortschreiben ließe, zweifelt die SPD bekanntlich an. Und auch die Grünen würden den Bürgern gerne Vergleichszahlen aus den Jahren 2006 und 2007 vorlegen, die ein ganz anderes Bild zeichnen: Damals nämlich hatte Neunkirchen-Seelscheid sogar noch von der Solidargemeinschaft der im Kreisjugendamt zusammen geschlossenen Kommunen profitiert. Doch spiegele lediglich der Kostenvergleich aus 2008 ein realistisches Bild wider, erläuterte Bürgermeister Helmut Meng. Seit diesem Jahr nämlich sind nach Siegburg und Meckenheim auch Königswinter und Bad Honnef aus dem Solidar-Verbund des Kreisjugendamtes ausgestiegen. Und ist die Umlage für die verbliebenen kleineren Gemeinden mit zum Teil auch besonders großen Jugendhilfe-Erfordernissen stark gestiegen. Mit einfacher Mehrheit beschlossen CDU und FDP die Veröffentlichung des Informationsblattes.
Alle Fraktionen gemeinsam indes setzten für den Ratsbürgerentscheid den Termin der NRW-Landtagswahl, 9. Mai 2010, durch. „Drei Wochen später käme nichts mehr rum, weil die Menschen dann nicht noch einmal zur Wahl gehen“, sprach FDP-Vertreter Alfred Eckl aus, was alle dachten. Schriftlich zu Protokoll gab Bürgermeister Hemlut Meng indes, dass er die Durchführung an diesem Tag in Frage stellt. Zusätzlich zu den 21 Wahllokalen für die Landtagswahl, die mit insgesamt 105 Personen besetzt werden müssen, käme nach der Erfahrung des Troisdorfer Bürgerentscheids die genau gleich Anzahl Lokale und Wahlhelfer dazu. „Ich weiß im Moment noch nicht, wo wir so viele barrierefreie Räume finden können“, sagte Meng zur Rundschau. Der Rat hat der Verwaltung damit eine knifflige Aufgabe gestellt.
