RÖSRATH. Sollen Rösrather Familien mit Kindern „finanziell bluten, um das Defizit im städtischen Haushalt zu reduzieren“? Die SPD-Fraktion hat nach der Montagssitzung des Finanzausschusses mit Blick auf die CDU diesen Verdacht.

SPD-Fraktionschef Dirk Mau erklärte, in dem Gremium sei für ihn deutlich geworden, was die von Erhard Füsser geführte CDU-Fraktion „unter moderner Familienpolitik versteht“. Die Befreiung von Beiträgen für Geschwisterkinder in den Bereichen Kindertagesstätte und Offene Ganztagsschule solle komplett entfallen, habe die CDU verlauten lassen, so Mau.

Der Jugendhilfeausschuss zückte unterdessen am Mittwochabend bei den drei Verwaltungsvorschlägen zu Etatverbesserungen im Jugendbereich die Rote Karte.

Mit 7:6 lehnte man (gegen das Votum der CDU-Vertreter) den Vorschlag ab, vom 1. August an durch eine Änderung der Geschwisterkinderbefreiung bei den Elternbeiträgen für Kitas 90 000 Euros mehr zu erzielen. Damit sprach man sich dagegen aus, die Geschwisterkinder künftig mit 50 Prozent zur Kasse zu bitten, wie von Kämmerer und Bürgermeister vorgeschlagen worden war.

Im Jugendhilfeausschuss wurden Stimmen laut, „nicht über Elternbeiträge zu versuchen, die Haushaltsmisere zu konsolidieren“. Allgemein wurde bedauert, dass durch das neue Kibiz-Gesetz die Elternbeitragstabelle nicht mehr landeseinheitlich sei. Damit habe man den Kommunen den schwarzen Peter zugeschoben.

Bei den Abstimmungen zu zwei weiteren Punkten im Kinder- und Jugendbereich erhöhte sich die Zahl der Ablehner sogar von sieben auf acht beziehungsweise sogar neun Ausschussmitglieder.

Dirk Mau derweil in einer Erklärung: „Eine weitere Belastung von Familien kann keine moderne, zukunftsorientierte Politik sein. In anderen Bundesländern ist der Weg zur Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten schon länger beschritten worden.“ Die Haltung der Rösrather CDU korrespondiere nicht mit der auf Bundesebene propagierten modernen Familienpolitik der CDU. Dirk Mau zur CDU-Haltung im Finanzausschuss: „Zukünftig soll für jedes Kind der volle Beitragssatz, der bisher nur für ein Kind zu zahlen war, so führte die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Brigitta Wasser aus, den Eltern in Rechnung gestellt werden. Dies kann eine monatliche Belastung von mehreren hundert Euro für eine Familie ergeben - pro Monat!“

Erhard Füsser erklärte nach der ersten „Jamaika“-Sitzung mit Grünen und FDP vom Mittwoch, die CDU wolle nun in Sachen Geschwisterkinder dem Kämmerer-Vorschlag folgen, wonach Geschwisterkinder nicht mehr voll befreit, sondern zu 50 Prozent veranlagt werden sollen. Brigitta Wasser habe sich im Finanzausschuss möglicherweise missverständlich ausgedrückt, so Füsser gestern.

Die Neuerung sei „sehr bedauerlich, aber in Anbetracht der Tatsache, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt, leider nicht zu verhindern“, so Füsser. Weitergehende Überlegungen der CDU habe es bisher dazu nicht gegeben. Dass die SPD nun versuche, die Dinge in ihrem Sinne darzustellen, „mag legitim sein, hilft der Stadt in ihrer angespannten Finanzsituation aber nicht wirklich weiter“. Die SPD mache es sich leicht: „Alles soll bleiben, wie es war und ist, die Begleichung der Rechnungen überlässt man nachfolgenden Generationen.“

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