DÜSSELDORF - Frontal ging Jürgen Rüttgers seine Herausforderin Hannelore Kraft an: „Sie haben nicht die Statur, Ministerpräsidentin zu werden.“ Acht Wochen vor der NRW-Wahl wird der Wahlkampf härter. Sichtbar gereizt hatte der Ministerpräsident registriert, dass Kraft sich die Option für Rot-Rot-Grün weiter offen hält. „Sie darf keine Mehrheit bekommen“, so der Ministerpräsident.

SPD-Mann Edgar Moron versuchte den Ministerpräsidenten zu reizen: „Das war nicht souverän und nicht Ministerpräsidenten-like“, so Moron: „Johannes Rau wäre das nicht passiert.“ Der hatte die Gegner im Wahlkampf nicht einmal namentlich erwähnt. Dass Moron den Moralapostel spielte, obwohl er gerade wegen einer Berater-Affäre Fehler eingestehen musste, erzürnte Regierungsabgeordnete. In der lautstarken Sitzung warnten CDU und FDP vor der „rot-rot-grünen Gefahr“ in NRW. Nach der Sponsoring-Affäre will die CDU wieder in die Offensive, da kommt das Thema Rot-Rot zupass. „Es muss vor der Wahl klar sein, wer mit wem koalieren will“, drängte Rüttgers.

Streit um die Linkspartei

Moron hatte sich erneut unscharf geäußert, zugleich die Linkswähler in Schutz genommen: „Wer die Anhänger der Linken zu politischen Aussätzigen macht, vergeht sich an der Demokratie“, so Moron. „Viele Anhänger der Linkspartei kritisieren richtigerweise Fehlentwicklungen im Sozialstaat.“

CDU-Fraktionschef Helmut Stahl sieht darin eine offene Kampfansage. Die Linke sei eine „unappetitliche, extremistische und verfassungsfeindliche Partei“, die den Unrechtsstaat DDR verharmlose. Auch FDP-Fraktionschef Gerhard Papke warnte SPD und Grüne vor einem „Linksbündnis mit extremistischen Wirrköpfen“. Rot-Grün wolle die Absicht vertuschen, mit der Linken gemeinsame Sache zu machen.

Als Kronzeugin zitierte Papke die ehemalige Ministerin Bärbel Höhn, die klargestellt hatte, es liege nicht an den Grünen, wenn ein Linksbündnis scheitern würde. Stahl erinnert an den „Kaffeeplausch“ von SPD-Vizechef Jochen Ott mit Linkenchefin Katharina Schwabedissen. Dies sei ein abgekartetes Spiel, der Linken Türen zu öffnen.

Grüne bezichtigen FDP des Extremismus

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft wiederholte nur ihre Aussage, die Linkspartei sei „zurzeit nicht regierungsfähig“. Eine klare Absage erteilte sie erneut nur einer Tolerierung von Rot-Grün durch die Linke.

Zugleich schlugen auch die Grünen neue, rüde Töne an: Horst Becker nannte die FDP eine „extremistische Klientel-Partei“. Dies sorgte dafür, dass sich der Ministerpräsident selbst für den Partner einsetzte und die „unverschämte Entgleisung unter Demokraten“ geißelte.

Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann, die zuletzt selbst Schwarz-Grün nicht ausschloss, ging mit Blick auf die Umfragen wieder auffällig auf Distanz zur CDU. „Rüttgers' Brüllen zeugt nicht von Souveränität des Ministerpräsidenten.“ Längst genieße Rot-Grün wieder hohe Akzeptanz beim Wähler.

Über Rot-Rot-Grün verlor auch sie nicht viele Worte. „Sie haben zur Kardinalsfrage wieder nichts gesagt“, stellte FDP-Fraktionschef Papke fest.

SPD-Spitzenkandidatin Kraft hatte eine eindeutige Klarstellung vermieden, und erneut lediglich das politische Ziel erklärt, die Linkspartei unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken.

In dem Wortduell behauptete Kraft, Schwarz-Gelb sei in NRW am Ende. Die SPD werde das Land nach einem Wahlsieg mit den Grünen „wieder zum sozialen Gewissen der Republik machen“.

Rüttgers wiederum erinnerte Kraft noch einmal deutlich daran, dass sie die Linke lediglich „derzeit“ nicht für regierungsfähig halte „Sie sind eine Derzeit-Politikerin.“

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