BERGHEIM. Die Beiträge für den Besuch der Offenen Ganztagsschule (OGS) sollen angepasst werden an die Staffelung der Elternbeiträge zu den Kindertagesstätten (KiTa) bezogen auf 25-stündigen Besuch der KiTa.

Der Eingangssatz soll dabei von 12 500 auf 25 000 Euro Elternjahreseinkommen angehoben werden, ab dann soll der Beitrag linear bis zum Höchstbeitrag von 150 Euro (statt 100) bei einem Elterneinkommen von 75 000 Euro steigen. So sieht es ein Konsensgespräch vor, das Parteien, Freie Träger und Verwaltungsvertreter zur Vorberatung einer Entscheidung im zuständigen Ausschuss und im Rat auf Einladung der CDU führten. Mehrere Modelle kursierten, seit der Beigeordnete Klaus-Hermann Rössler einen Entwurf vorgestellt hatte, der geringfügige Mehreinnahmen vorsah, die zur Hälfte den Betreibern und zur Hälfte in den allgemeinen Haushalt einfließen sollten.

Nach dem jetzt favorisierten Modell sollen die Träger zwar auch finanziell ein wenig (35 000 Euro) besser gestellt werden. „Das muss die Stadt im Haushalt auffangen“ fordert CDU-Fraktionschef Johannes Hübner, dass der Nachschlag nicht von den Eltern aufgebracht werden soll. Auch Reinhard Jütte, der große Teile des Grünen-Vorschlags in der jetzt im Raum stehenden, wohl dann auch mehrheitsfähigen Beitragsgestaltung wiederfindet, legte Wert darauf, dass die Eltern nicht mehrbelastet werden. Die FDP will beim Eingangssatz von 12 500 Euro bleiben. Fraktionschef Alfred Friedrich will, dass eine Leistung auch bezahlt werde. „Wir denken da strategisch. Wer das nicht aufbringen kann, kann auf Antrag befreit werden“. Generelle Kostenfreiheit für Geringverdiener setze jedoch falsche Signale.

Auch um Bezieher niedriger Einkommen nicht mit Hartz-IV-Empfängern gleichzubehandeln, war die Erhöhung thematisiert worden. bma-Fraktionsvorsitzender Helmut Tilmanns wollte den Haushalt nicht zu sehr belasten („Wir müssen das schließlich irgendwie hinkriegen!“), fand dann aber doch an dem „logischen“ CDU-Vorschlag Geschmack.

Die SPD blieb dem Konsensgespräch fern. Fraktionschef und Ausschussvorsitzender Kai Faßbender monierte, dass seine Vertreterin im Familienausschuss, Anne Keller (CDU), ohne seine Einvernahme zu den Gesprächen eingeladen hatte und bislang kein Gespräch mit ihm gesucht habe. Dennoch ist auch das von der SPD vorgeschlagene Modell fast deckungsgleich.

Der Familienausschuss wird ebenso wie der Bildungsausschuss in der nächsten Woche beraten, bevor der Rat die Entscheidung fällt. (ftz)

---

---