BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, hoch verschuldete Staaten notfalls aus der Eurozone auszuschließen. Dies müsse das letzte Mittel sein, wenn auch die Regeln eines neuen Europäischen Währungsfonds nicht mehr wirkten, schrieb der Minister in der Financial Times. Vor dem Treffen der europäischen Finanzminister am kommenden Dienstag hat die Bundesregierung damit einen Pflock eingeschlagen: Sie peilt die Gründung eines Europäischen Währungsfonds an, der wie der Internationale Währungsfonds (IWF) Ländern mit Zahlungsbilanzdefiziten Kredite geben soll.

Ausgelöst wurde die Debatte durch die hohe Verschuldung Griechenlands und den vorübergehend sinkenden Wert des Euro. Schäuble lehnt es ab, den IWF zu Hilfe zu holen - Europa müsse seine Probleme selbst lösen können. Sein Plädoyer für einen Europäischen Währungsfonds (EWF) ist außerdem ein Signal an die Deutschen: Wir tun alles, damit der Euro so hart bleibt, wie es die D-Mark war. Der EWF soll an verschuldete Länder Notkredite auszahlen können, schreibt Schäuble. Parallel dazu solle der Fonds aber harte und wirksame Maßnahmen durchsetzen, damit das betreffende Euro-Land seine Verschuldung reduziere und die gemeinsame Währung nicht in Gefahr bringe. So könne man den betroffenen Staat vorübergehend aus den Entscheidungsprozessen der Eurozone ausschließen. Am Ende müsse die Drohung stehen, ihm die Mitgliedschaft in der gemeinsamen Währung zu entziehen. „Im Prinzip muss es auch möglich bleiben, dass ein Staat bankrott geht“, schreibt Schäuble. Nur so lasse sich der unsoliden Wirtschaftspolitik mancher Regierung vorbeugen. Frankreich unterstützt die Fonds-Idee, die Bundesbank hat sich skeptisch geäußert, die Europäische Zentralbank zurückhaltend. Die Bundesregierung wies die Behauptung zurück, zwischen Merkel und Schäuble gebe es Streit, weil er ihr zu forsch auftrete.

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