Bundeskanzlerin Angela Merkel (Bild: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Bild: dpa)

Ich gehöre zu denen, die sagen, dass diese Umfragen für uns viel Potenzial zur Verbesserung bieten. Wir haben große Aufgaben vor uns. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen, die Sicherung der Arbeitsplätze nach dem tiefen Einbruch der Wirtschaft von minus fünf Prozent im Jahr 2009 fordern volle Konzentration. Ich werde alles daran setzen, dass Deutschland gestärkt aus der Krise kommt. Dazu kommen die Umsetzung der Verfassungsgerichtsurteile zu den Regelsätzen bei Hartz IV und zur Neuordnung der Job-Center. In der Gesundheitspolitik gilt es, eine bessere Entkoppelung von Gesundheits- und Arbeitskosten zu erreichen. Das wird in einer offenen Gesellschaft wie der unseren mit intensiven Debatten erfolgen. Das sind notwendige Debatten, die unser Land voranbringen werden.

Das ganze Thema der Kopfpauschalen verwirrt die Bürger . . .

Der Begriff führt in die Irre. Ein Großteil der Kritik bezieht sich auf ein Modell, das die Bundesregierung gar nicht verfolgt.

Wir wollen ausdrücklich, dass auch in Zukunft jeder die für ihn notwendigen medizinischen Leistungen bekommt. Also stellt sich die Frage, wie die durch die deutlich höhere Lebenserwartung und den medizinischen Fortschritt absehbaren steigenden Kosten gerecht gestaltet werden können. Koppeln wir steigende Gesundheitskosten weiter allein paritätisch an die Lohnzusatzkosten, dann belasten wir die Arbeitsplätze. Neben der notwendigen Dämpfung der Ausgaben, etwa im Pharmabereich, geht es also auf der Einnahmeseite um den Einstieg in ein langfristiges Konzept, das sozial ausgewogen ist, mehr Beitragsautonomie gewährleistet und regionale Differenzierungsmöglichkeiten bietet.

Welchen Schluss ziehen Sie daraus?

Wie gesagt, wir müssen die Wettbewerbsmöglichkeiten erweitern und die Entkoppelung von den Lohnzusatzkosten schaffen. In dieser Legislaturperiode geht es um einen Einstieg in diese stärkere Entkoppelung. Wir werden in diesen vier Jahren evolutionäre und keine revolutionären Veränderungen vornehmen, unter einer Voraussetzung, und zwar der eines automatischen Sozialausgleichs, damit es gerecht zugeht. Dieser Ausgleich erfolgt heute über Beiträge. Wenn der Sozialausgleich stärker über Steuermittel erfolgt, kann das gerechter sein, weil jeder Steuerzahler beteiligt ist - auch die hohen Einkommen. Dagegen werden die Beiträge nur bis zur Bemessungsgrenze erhoben. Dennoch kann ich den Ergebnissen der Gesundheitskommission, die seit kurzem eingesetzt ist, nicht vorgreifen.

Liegt ein Problem der Regierung darin, dass der Außenminister so massiv wie kein Amtsvorgänger innenpolitisch wirkt?

Guido Westerwelle ist Außenminister und Parteivorsitzender der FDP, die nach einem sehr guten Wahlergebnis gestärkt in die Regierung eingetreten ist. Die FDP hat für ihre programmatischen Vorhaben von ihren Anhängern Zustimmung erfahren. In einer Regierung muss man dann tragfähige Kompromisse eingehen, was für mich und die FDP gleichermaßen gilt, und die werden wir erzielen.

Bald steht in NRW eine wichtige Wahl an. Was ist die zentrale Botschaft der CDU?

Die NRW-CDU und Jürgen Rüttgers können eine Vielzahl von Erfolgen vorweisen: die Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt, eine hervorragende Industriepolitik, eine deutlich verbesserte Forschungslandschaft. Ich werde im Landtagswahlkampf klar machen, dass NRW ein starkes Stück Deutschland ist, ein Herzstück unserer Industrielandschaft, das bei Jürgen Rüttgers in guten Händen ist. Von einer starken Wirtschaftspolitik und der Förderung auch der Industriestruktur hängt die Zukunft unseres Landes ab. Die darf nicht durch rot-rot-grün gefährdet werden. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Jürgen Rüttgers in einer Koalition mit der FDP weiter in NRW Politik gestaltet.

Es gab den Eindruck, die NRW-CDU wäre Schwarz-Grün nicht abgeneigt.

Das ist falsch. Ich habe diesen Eindruck nicht. Jürgen Rüttgers und ich arbeiten für eine Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition.

Warum sollte das so abwegig sein?

Wir haben mit der FDP weit größere Schnittmengen als mit allen anderen Parteien. Das Land braucht den weiteren Ausbau der Infrastruktur, es braucht zum Beispiel gesicherte Standorte für die chemische Industrie. In NRW wird Braunkohle abgebaut, es werden moderne Kohlekraftwerke gebaut. In all diesen Punkten gibt es zum Beispiel mit den Grünen erhebliche Differenzen. CDU und FDP haben in den vergangenen fünf Jahren erfolgreiche Arbeit in NRW geleistet. Die wollen wir fortsetzen. Das ist für mich der Maßstab.

Was halten Sie vom Hartz-IV-Vorstoß der sozialdemokratischen Landeschefin Hannelore Kraft?

Ich empfehle allen, sich anzuschauen, welche Möglichkeiten wir im geltenden Recht haben. Es gibt im gemeinnützigen Bereich die Ein-Euro-Jobs, unter der Bedingung, dass mit diesen Tätigkeiten reguläre Beschäftigung, vor allem in mittelständischen Betrieben, nicht verdrängt werden darf und dass sie im öffentlichen Interesse sein müssen. Die schlagwortartige Debatte, wie sie im Moment geführt wird, wird der Sache nicht gerecht. Ich halte mehr davon, zu versuchen, mit den bestehenden Instrumenten praxisgerechte Lösungen zu gestalten. Dazu kommt, dass wir den Hinzuverdienst neu regeln werden, um bessere Anreize für die Aufnahme regulärer Beschäftigung zu setzen.

Großer Themawechsel. Die Bürger sind über die Missbrauchsfälle an kirchlichen Einrichtungen sehr beunruhigt. Tut die katholische Kirche genug für die Aufklärung?

Der Missbrauch von Kindern gehört für mich zu den abscheulichsten Taten, die man sich vorstellen kann, und erfordert eine entschlossene Antwort, wo immer er auftritt. Ich begrüße die Einsetzung von Bischof Ackermann als Sonderbeauftragten der Bischofskonferenz für die Aufklärung. Damit haben die Opfer einen Ansprechpartner. Auch wenn ein großer Teil der Fälle, die jetzt bekannt werden, lange zurückliegt, haben die Opfer ein Recht auf Wahrheit und Klarheit. Ich unterstütze sehr, dass sich die katholische Kirche intensiv und deutlich mit dem Thema beschäftigt. Auch in allen anderen Fällen, egal in welcher Schulform, ob privat oder öffentlich, gilt: Aufklärung des Geschehenen ist unverzichtbar, und zugleich müssen wir die Prävention weiter entwickeln. Das ist das Anliegen der Bundesregierung und Kern der Initiativen von Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger, Ministerin Schröder und von Ministerin Schavan.

Gibt es gesetzlichen Handlungsbedarf?

Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine Überprüfung der zivil- und strafrechtlichen Verjährungsfrist. Sie muss sich natürlich einpassen in die Struktur unserer Rechtsordnung.

Zum Schluss kommen wir auf die Finanzkrise zurück. Die Banken fürchten eine Abgabe.

Die Politik steht vor der Frage: Wie können wir eine Wiederholung dieser Finanzkrise verhindern? Was ist zum Beispiel mit Banken, die so systemrelevant sind, dass sie nicht zusammenbrechen dürfen? Muss der Staat einfach akzeptieren, solche möglichen Zusammenbrüche immer mit Steuergeldern zu verhindern oder können wir andere Wege schaffen? Deshalb brauchen wir eine vorbeugende Lösung. Banken müssen selbst zu einer Lösung beitragen und im Notfall letztlich auch geordnet und ohne Kettenreaktion auf den Finanzmärkten abgewickelt werden können. Da sind wir den Bürgern verpflichtet, und dafür legen wir bis zum Frühjahr einen Vorschlag vor.

Die Lösung soll die Banken-Abgabe sein?

Klar ist allein, dass der Steuerzahler nicht für die Risiken der Banken aufkommen kann. Wir arbeiten jetzt an Modellen, um hier die nötigen Konsequenzen aus der Krise zu ziehen. Eines davon wäre eine Abgabe in Abhängigkeit von der Risikoträchtigkeit der Tätigkeit und der Verflechtung einer Bank.

Bringt ein Währungsfonds für Europa mehr Stabilität?

In der Euro-Gemeinschaft sind die vertraglichen Instrumente nicht ausreichend, um mit dem Fehlverhalten eines Landes angemessen umzugehen. Wir brauchen zusätzliche Instrumente, um die Stabilitätskultur abzusichern und weitreichendere und strengere Sanktionen gegen Mitgliedsländer, die ihre Pflichten nicht erfüllen. Heute soll man Geld an die Kommission zahlen, wenn man schon in großen finanziellen Schwierigkeiten steckt. Das ist eine Form der Abschreckung, die unter solchen Umständen nicht mehr wirksam ist. Es muss ein glaubwürdiges abgestuftes System in den Verträgen weiterentwickelt werden. Als ultima ratio ist dabei auch ein Instrumentarium vorstellbar, das eine geordnete Restrukturierung der Schulden ermöglicht. Um die Verträge so zu ändern, wie wir das für notwendig halten, sind einstimmige Vertragsänderungen notwendig. Auch wenn all diese Überlegungen in der aktuellen Griechenland-Frage keine Rolle spielen und keine Anwendung finden können, wäre es grundfalsch, wenn wir nicht über Griechenland hinaus dächten und aus der aktuellen Situation keine Lehren zögen.

Das Gespräch führte Norbert Wallet