BERLIN. Heute geht's los. Zum ersten Mal tagt eine Regierungskommission, die neue Wege zur Finanzierung des Gesundheitswesens finden soll. Sie hat vor allem eine Frage zu klären: Ist der Einstieg in die Kopfpauschale zu schaffen?

Die Besetzung des Gremiums ist bemerkenswert. Sieben Bundesminister sitzen da mit am Tisch. Die Vorstellung, dass Justizministerin Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nun mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) über Verästelungen der Kopfpauschalen-Modelle debattiert, hat durchaus etwas Beklemmendes.

Tatsächlich wird Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zu einem Publikum von Laien reden, wenn es um die Details geht. Der Runde gehören noch die Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU, Finanzen), Ursula von der Leyen (CDU, Arbeit), Ilse Aigner (CSU, Landwirtschaft), Kristina Schröder (CDU, Familie) und Rainer Brüderle (FDP, Wirtschaft) an.

Das zeigt schon: Es geht um einen politischen Durchbruch, nicht um Fachfragen. Es geht darum, ob Rösler sein Ziel erreicht, den Einstieg in eine pauschale Gesundheitsprämie zu schaffen.

Kaum ein politisches Terrain ist so vermint. Die Kanzlerin glaubt, sie habe die Bundestagswahl 2005 auch wegen der Agitation gegen die Kopfpauschale fast verloren. Deshalb meidet sie heute auch dieses hässliche Wort, das so nach Kopfgeld klingt. Eine „Gesundheitsprämie“ - das klingt viel schöner. Und weil dieses Thema so heikel ist, hat Rösler von Anfang beschwichtigt. Kaum im Amt verteilte er im November 2009 drei Beruhigungspillen. Erstens: Der Leistungskatalog der Kassen wird nicht angetastet. Zweitens: An der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern und Kindern wird nicht gerührt. Drittens: Wer durch die Prämie stärker als bislang belastet wird, soll in den Genuss eines automatischen Sozialausgleichs kommen.

Nun hat Rösler, unmittelbar vor dem Start der Beratungen, nachgelegt. Nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert, steht der Betrag von 29 Euro im Raum. So hoch könnte eine Pauschale ausfallen, die jene 0,9 Prozentpunkte Sonderbeitrag in einen Festbetrag umwandelt, welche die Arbeitnehmer seit 2005 zusätzlich selbst zahlen. Für den Sozialausgleich aus Steuermitteln müssten rund 5 Milliarden Euro aufgewandt werden.

Funktioniert nur

mit Steuerausgleich

Immerhin bedeutend weniger als jene 22 Milliarden Euro, die das Finanzministerium schon mal an die Wand gemalt und als Gegenfinanzierung die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 73 Prozent angedroht hatte. Das beschreibt ziemlich exakt eine Kampflinie: Das Prämienmodell funktioniert nicht ohne Ausgleich über Steuermittel. Der Finanzminister will aber die Taschen zuhalten. Röslers Signal zum Auftakt der Gespräche ist also: Keine Angst, es wird alles nicht so teuer.

Die Gegner der Pauschale wird das nicht besänftigen. Und die sitzen mit am Tisch. CSU-Sozialexperte Johannes Singhammer rechnet vor: „Derzeit zahlt ein Rentner mit einem Einkommen von 1000 Euro einen Sonderbeitrag von 9 Euro. Wenn die Kopfpauschale nun bei 29 Euro liegen soll, müssen 20 Euro durch einen steuerlichen Sozialausgleich kompensiert werden.“ Das hält die CSU für einen riesigen und unnötigen bürokratischen Aufwand.

Begeisterung herrscht auch in der CDU nicht. Dort will man kein zweites Mal mit dem Thema Wähler verschrecken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in der Sache vom Prämienmodell überzeugt, weil es die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten entkoppelt. Aber auch sie hatte schon angekündigt, es werde in dieser Wahlperiode „keinen revolutionären Veränderungen“ geben.

Für die Opposition ist es ein Glücksfall, dass Rösler nun eine erste Zahl genannt hat. In Nordrhein-Westfalen sammelt die SPD im Landtagswahlkampf Unterschriften gegen die Kopfpauschale. Und vor dem Wahltermin am 9. Mai wird sich die Kommission bestimmt nicht einigen.

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