HÜRTH. Angesichts drohender Steuererhöhungen meldet sich der Arbeitskreis Wirtschaft zum zweiten Mal nach 2003 mit einem eigenen Positionspapier zum städtischen Haushaltsplan zu Wort. Die Kernthese lautet: Bevor die Stadt an der Steuerschraube drehe, müsse sie erst einmal konsequent den Rotstift ansetzen. Das hatte der örtliche Unternehmerverband mit 150 Mitgliedern auch schon vor sieben Jahren gefordert - erfolglos allerdings, wie der AWH-Vorsitzende Hermann Fidelis Thywissen bekannte.

„Unser mahnender Finger wurde damals nicht beachtet, das strukturelle Defizit wurde nicht angepackt“, bedauerte der AWH-Chef. Die aktuelle Haushaltslage erfülle ihn mit „großer Sorge“. Nach wie vor habe die Stadt kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Die Hürther Wirtschaft sei aufgrund ihres gesunden Branchenmix und eines starken Mittelstands gut aufgestellt. Dass die Steuerquellen derzeit nicht wie in anderen Jahren sprudelten, sei allein Folge der Wirtschaftskrise.

Deswegen sei es falsch, so Thywissen, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Auch von der geplanten Grundsteuererhöhung seien neben den Bürgern die Unternehmer in besonderem Maße betroffen. Statt an der Steuerschraube zu drehen und über die Einführung von Parkgebühren nachzudenken, müsse die Stadt ihre Hausaufgaben machen und die nach Einschätzung des AWH ausufernden Ausgaben kürzen.

AWH will

„alte Zöpfe“

abschneiden

Ausdrücklich begrüßte Thywissen, dass die Vewaltung eine „Giftliste“ mit weit reichenden Sparvorschlägen vorgelegt habe. „Ich verstehe nur nicht, warum die Beratung darüber nicht an den Anfang der Haushaltssanierung gestellt wird, sondern an deren Ende.“ Der AWH präsentiert nun selbst eine Sparliste, die sich in Teilen mit der Verwaltungsliste deckt.

Konkret fordern die Unternehmer die Schließung der beiden Lehrschwimmbecken, eine weitere Taktreduzierung beim Stadtbus und die Streichung der Linie 716 von Efferen nach Knapsack. Das Bürgerhaus und das Gebäude der „Ahl Schull“ in Efferen könnten nach Einschätzung des AWH verkauft werden, und vom ehemaligen, unter Denkmalschutz stehenden Schwimmbad in Alt-Hürth soll nur die Fassade stehen bleiben - der Rest des Geländes könne vermarktet werden. Darüber hinaus verlangt der AWH den Verzicht auf Mensa-Neubauten und eine Streckung der Investitionen für Straßen- und Kanalsanierungen bei den Stadtwerken.

Darüber hinaus spricht sich der AWH für die Einführung von Nutzungsgebühren für städtische Einrichtungen und für mehr Zusammenarbeit mit anderen Kommunen aus. Erhebliche Einsparpotenziale sehen die Unternehmer bei der Unterhaltung der städtischen Gebäude, das habe auch der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt dokumentiert.

AWH-Vorstandsmitglied Frank Remagen will das Positionspapier auch als Weckruf an die Stadt verstanden wissen. „Es wird Zeit, dass man sich in Hürth traut, einige alte Zöpfe abzuschneiden“, sagte der Fleischwarenfabrikant. „Vielleicht fehlt manchem in der Verwaltung auch der unternehmerische Blick.“

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