Der Bundespräsident sieht sich Forderungen seitens der Opposition ausgesetzt, anlässlich der Debatte um die Zukunft des Sozialstaats Stellung zu beziehen. Das ist natürlich ein politisches Foulspiel, denn es ist der leicht durchschaubare Versuch, das Staatsoberhaupt zugunsten eigener parteipolitischer Interessen auf das Terrain des tagespolitischen Nahkampfs zu ziehen.

Natürlich ist das Kalkül, dass Horst Köhler sich kritisch von den Thesen Guido Westerwelles zum Umbau des Sozialstaats absetzen soll. So etwas gehört sich nicht. Es ist respektlos gegenüber dem Staatsoberhaupt, und es ist gut, dass sowohl die Kanzlerin als auch der Oppositionsführer derartige Vorstöße eindeutig zurückgewiesen haben. Nur muss man an dieser Stelle das Nachdenken nicht gleich ganz einstellen.

Es geht sicher nicht an, dass die Parteien vom Staatsoberhaupt sozusagen auf Knopfdruck Stellungnahmen, gar noch im eigenen Interesse, abfordern. Aber es ist eine ganz andere Frage, ob Horst Köhler nicht von sich aus das Thema hätte aufnehmen sollen.

Das Schweigen des Bundespräsidenten an dieser Stelle ist jedenfalls ziemlich auffällig. In der Vergangenheit hat es nichtigere Anlässe gegeben, die Köhler zu heftigen Grätschen ins politische Alltagsgeschäft veranlasst haben. Beim Thema Sozialstaat geht es um eine zentrale Weichenstellung unserer Gesellschaft. In der Gesundheitspolitik wird gerade darum gerungen, wie Solidarität neu organisiert werden kann.

Bei den Debatten um Hartz IV klingt dasselbe Thema an. Zuletzt wurde in teilweise unglaublicher Wortwahl über Hartz-IV-Empfänger geredet, was mitunter auch Ausdruck einer gewissen Eliten-Dekadenz gewesen sein mag.

Das wäre durchaus Grund für besonnene und grundsätzliche Präsidentenworte. Zumal sich Köhler ähnlicher Themen bislang gerne angenommen hatte. Nur bedarf es keiner öffentlichen Anweisung.

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