Erstellt 19.03.10, 07:03h
Ausgangspunkt des Streits ist der Bau der Anschlussstelle Gut Neuheim auf der Autobahn 1. Es wird befürchtet, dass die neue Anschlussstelle für ein höheres Verkehrsaufkommen und mehr Lärm in Friesheim sorgt. Mit dieser Begründung und unter Verweis auf eine dahingehende Stellungnahme der Verwaltung von 2008 hatte die SPD gefordert, bei den Behörden zu beantragen, dass der Bau einer Ortsumgehung Friesheim in den Landesstraßenbedarfsplan aufgenommen und eine Machbarkeitsstudie erstellt werde.
Die Verwaltung machte deutlich, dass auch durch den Bau einer Umgehungsstraße der Schwerlastverkehr in der Ortslage Friesheim zunehmen könnte. Deshalb solle zunächst eine Verkehrsprognose und eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Hierfür müssten im Haushalt rund 20 000 Euro bereitgestellt werden. Bürgermeister Franz-Georg Rips betonte, für die Abwägung der Interessen von Menschen und Landschaftsschutz sei eine Machbarkeitsstudie sinnvoll. Der Landesbetrieb Straßen, in dessen Zuständigkeit die L 33n fällt, habe Zustimmung zu der Studie signalisiert, sei aber nicht bereit, sie zu bezahlen. Die Fraktionen waren sich einig, dass die Sorgen der Bürger ernst genommen werden müssen.
Carla Neisse-Hommelsheim (CDU) befürchtet durch die angedachte Umgehungsstraße eine Verlagerung der Problematik auf andere Bereiche. Zudem könne sie nicht verstehen, warum angesichts der desolaten Haushaltslage 20 000 Euro von der Stadt gezahlt werden sollten, wenn sie nicht Baulastträger der Straße sei. Eine Lösung müsse auf Landes- oder Bundesebene gefunden werden. Auch übte sie Kritik an der angedachten Trassenführung der Straße, die durch ein Landschafsschutzgebiet und ein Überschwemmungsgebiet führen soll.
Uwe Wegner (SPD) hielt dem entgegen, dass die Trassenführung noch gar nicht festgelegt sei. Er appellierte an CDU und FDP, das Geld für die Machbarkeitsstudie einzusetzen, da sie für die weitere Planung notwendig sei. CDU und FDP lehnten aber mit ihrer Stimmenmehrheit den Antrag ab. Der Ausschussvorsitzende Bernd Bohlen( SPD) wirft den beiden Parteien vor, die Friesheimer im Regen stehen zu lassen. (arr)
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