Von Wilfried Goebels, 19.03.10, 19:39h
„Es gibt keine Distanzierung - wir unterstützen Merkel“, sagte CDU-Landesvize Eckhard Uhlenberg der Rundschau vor einer Vorstandssitzung.
In einem vertraulichen Strategiepapier für den CDU-Landesvorstand wird betont, dass die NRW-CDU beim Bürger „anders, positiver, sozialer“ wahrgenommen wird als die CDU-Bundespartei.
„Wir sind in NRW eine andere Sorte Mäuse“, wird der Unterschied zwischen Berlin und Düsseldorf nach jüngsten Umfragen formuliert. Während 40 Prozent der Bürger mit der Landesregierung in NRW zufrieden sind, sehen das derzeit nur 30 Prozent bei der Bundesregierung so. Die interne Strategie der NRW-CDU: Rüttgers' Kompetenzvorsprung gegenüber der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft soll stetig belegt werden. Während 44 Prozent der Bürger lieber Rüttgers als Ministerpräsidenten sehen wollen, sind nur 21 Prozent für Kraft.
Dabei sollen auch Zweifel an der Zuverlässigkeit Krafts in Sachen „Linke“ untermauert werden. Laut WDR-Westpol sind 64 Prozent der SPD-Anhänger gegen eine Koalition mit der Linken.
Die CDU-Analyse betont, dass die NRW-FDP „ähnlich negativ gesehen“ werde wie die Bundes-FDP. Die heftigen Worte von Parteichef Guido Westerwelle in der Hartz-IV-Debatte habe „gemäßigte, bürgerliche Wähler verärgert“, heißt es.
Auch die NRW-SPD werde vom Wähler schlechter gesehen als die Bundespartei. Häufigste Antworten in den Focusgruppen bei Umfragen: Rüttgers ist „Garant für stabile Verhältnisse". Dagegen gebe es Zweifel an Krafts Kompetenz. Die NRW plant im Wahlkampf drei Phasen: Zunächst Mobilisierung der eigenen Mitglieder, dann die Stabilisierung unentschlossener CDU-Wähler durch eine Sicherheits-Kampagne und in Phase 3 ab Mitte April will die Partei versuchen, bisherige Wähler der Konkurrenz - insbesondere die „enttäuschten Johannes Rau- und Helmut Schmidt-Wähler“ zu sich hinüber zu ziehen.
Dabei setzt Rüttgers auf eine Serie von Fernsehauftritten und Interviews. Im Strategiekonzept der NRW-CDU nehmen die dabei „Angriffe gegen Rot-Rot“ eine herausgehobene Stellung ein: „Die SPD ist bereit zum Pakt mit den Linken. Rot-Rot steht für Chaos und Rückfall in Massenarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung und Firmenpleiten“, schlagen die CDU-Strategen harte Töne an. Bis zu den Osterferien läuft zudem eine Plakat-Kampagne gegen die „Einheitsschule“.
Eine Distanzierung von der Bundespartei - wie es die NRW-SPD in dem Strategiepaper sieht - weist CDU-Vize Uhlenberg zurück: „Eine Distanzierung wäre albern. Die Berliner Koalition hat sich stabilisiert.“
Zudem, so Uhlenberg, werde CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel als „Zugnummer“ alleine 15 Wahlkampfauftritte an Rhein und Ruhr absolvieren.
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