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„Sache objektiv überprüfen“

Erstellt 20.03.10, 07:06h

Der Regionalrat, so hat die Be- zirksregierung angemahnt, muss sich mit den Plänen für die Lüderich-Deponie befassen, weil für eine Veränderung der Deponie eine Änderung des Re- gionalplans nötig sei. Mit dem Regionalratsvorsitzenden Rai- ner Deppe MdL aus Overath sprach Guido Wagner.

Der Regionalrat, so hat die Be- zirksregierung angemahnt, muss sich mit den Plänen für die Lüderich-Deponie befassen, weil für eine Veränderung der Deponie eine Änderung des Re- gionalplans nötig sei. Mit dem Regionalratsvorsitzenden Rai- ner Deppe MdL aus Overath sprach Guido Wagner.

Herr Deppe, haben Sie jetzt den schwarzen Peter, über die mögliche Deponierung von Rostasche auf der bisherigen Erddeponie Lüderich zu befin- den?

Zunächst einmal hat der Regierungspräsident nur festgestellt, dass eine andere Festsetzung der Schadstoffkategorie auf der Lüderich-Deponie nicht mit den derzeit festgelegten Zielen der Landesplanung übereinstimmt. Dazu müsste der Regionalplan geändert werden; und darüber entscheidet der Regionalrat. Voraussetzung dafür ist, dass eine Kommune einen entsprechenden Antrag stellt.

Das heißt, Sie werden als Regionalrat in solchen Fällen nicht selbst aktiv, obwohl es Ihre Zuständigkeit betrifft?

Selbst aktiv wird der Regionalrat nur dann, wenn der Regionalplan, also der frühere Gebiets- entwicklungsplan, grundsätzlich überarbeitet wird, wenn zum Beispiel landesweit die Kraftwerkstandorte oder der Hochwasserschutz neu festzulegen sind. Im Fall der Lüderich-Deponie liegt der Ball aber im Feld von Kreis oder Stadt Overath.

Sind Sie vom Hinweis des Regierungspräsidenten überrascht?

Nein, die Prüfung bei der Bezirksregierung hat ergeben, dass die vom BAV auf der Lüderich-Deponie angestrebte Änderung nicht ohne Änderung des Regionalplans machbar ist. Nach Eingang des entsprechenden Antrags kommt der Regionalrat ins Verfahren.

Das heißt aber, sobald der An- trag da ist, haben Sie doch den schwarzen Peter.

Das Gremium besteht mit mir aus 41 Mitgliedern. Ich bin der Vorsitzende und führe ein Verfahren, das sehr stark formalisiert ist, mit öffentlicher Auslage der Pläne, der Möglichkeit zu Einwendungen und so weiter. Ich sichere zu: Alle Beteiligten können sich darauf verlassen, dass die Sache objektiv überprüft wird.

Was heißt das?

Na, zum Beispiel, dass auch die Frage gestellt wird, ob es Alter- nativen zum Standort Lüderich gibt oder nicht. Grundsätzlich versuche ich bei der Arbeit im Regionalrat immer, die Dinge objektiv zu betreiben. Dafür ist es gut, dass es das formalisierte Verfahren gibt - und dass man im Regionalrat nie allein entscheidet.

Wie lange wird das Verfahren dauern?

Ich denke, zwei Jahre wird es sich schon hinziehen.



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