RHEIN-SIEG-KREIS. Von 124 Millionen auf 134 Millionen Euro steigen die Gesamtschulden des Rhein-Sieg-Kreises dieses Jahr. Die Steigerung erfolgt unter anderem, weil der Kreis nicht mehr die ursprünglich vom Landrat geplanten 3 Prozentpunkte bei der Kreisumlage aufschlägt sondern nur noch 1,56 Prozentpunkte. Das erspart den 19 Städten und Gemeinden im Kreisgebiet insgesamt 8,7 Millionen Euro, die nun der Kreis selber tragen muss. So beschloss es gestern der Kreistag, der mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition den Haushaltsplan 2010 verabschiedete. Der hat nach den letzten Beratungen bei 497,5 Millionen Euro Erträgen Aufwendungen von 520 Millionen im so genannten Ergebnisplan. Wie dieses Ergebnis, also ein Defizit von über 22 Millionen Euro, allein im Jahr 2010 zustande kommt, erläuterte Dieter Heuel (CDU), nämlich durch Einflüsse, für die der Kreis gar nichts dafür kann. Allein um über 17 Millionen Euro steigen die Sozialausgaben, und die Einnahmen im Finanzausgleich sinken um 5 Millionen Euro. Um als Kreis dennoch einigermaßen über die Runden zu kommen, und die Kommunen dabei nicht zu sehr zu belasten, habe man bei der Umlage einen „Spagat“ im Kreis vollzogen, sagte Heuel. Er kündigte an, dass die Fastenzeit für den Kreis auch nach Ostern noch lange andauern werde.

Allein für 2011, so hat die Kreiskämmerei errechnet, steht wieder ein Defizit an, und zwar von 35 Millionen Euro, und auch die Nachfolgejahre sehen schlecht aus.

Sebastian Hartmann (SPD) fand in seiner Oppositionsrolle die von Schwarz-Grün vorgestellten Spar-Anstrengungen überhaupt nicht überzeugend und die Politik der Koalition perspektivlos. Anträge der SPD zum Haushalt, auch zu einer langfristig arbeitenden Sparkommission, seien abgelehnt worden, kritisierte er unisono wie wenig später in seiner Haushaltsrede auch Karl-Heinz Lamberty von der ebenfalls oppositionellen FDP, der die Umlagenerhöhung sogar für „moralisch nicht vertretbar“ hält. Das störte Horst Becker von den Grünen dann doch sehr. Er verwies darauf, dass der Rhein-Sieg-Kreis auch nach der Erhöhung eine der mit Abstand geringsten Kreisumlagen in ganz NRW mit nun 35,59 Prozentpunkten habe, während etwa in der Nachbarschaft der Rheinisch-Bergische Kreis 44,6 Punkte seinen Kommunen abverlange und der Rhein-Erft-Kreis 43,39 Prozentpunkte. (ca)

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