PARIS - Ein geplatztes Jahrhundert-Geschäft Es waren Plakate, die an Barack Obamas Philosophie keine Zweifel ließen. „Buy American, Vote Obama!“ warb der Demokrat immer wieder während des Wahlkampfs. Die damit verbundene Nachricht war klar: Wer seine Stimme Obama geben würde, der könne damit rechnen, dass die Politik des Weißen Hauses stets US-Unternehmen und Produkte favorisieren würde.

Nun erfüllt der Präsident sein Versprechen. Denn der Rückzug der europäischen Airbus-Mutter EADS und des US-Partners Northrop Grumman aus dem Bieterverfahren für den rund 35 Milliarden Dollar schweren ersten Tankerflugzeug-Auftrags des Pentagon ebnet den Weg für einen Zuschlag an den Mitbewerber Boeing - und damit auch für eine neue Belastung des transatlantischen Verhältnisses.

Brüderle sieht Protektionismus

Erste Proteste von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle stoßen in Washington jedenfalls auf taube Ohren. „Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise schaden schon Anzeichen von Protektionismus“, erklärt Brüderle. Und er mahnt: „Auch bei der Beschaffung von Rüstungsgütern sollte der freie Wettbewerb nicht einseitig eingeschränkt werden.“ Die Antwort des Pentagon-Vizechefs William Lynn fällt lapidar aus - er nennt die umstrittene Ausschreibung „fair“.

Mit der eindeutigen Favorisierung eines rein amerikanischen Unternehmens macht die US-Regierung klar: Im Ernstfall wird gegen massive Bedenken wichtiger Partner in Europa entschieden - selbst wenn technologisch das eine Produkt dem anderen hoch überlegen ist. Dass, wie es Airbus-Chef Thomas Enders formuliert, die US-Luftwaffe nun gezwungen sei, „die zweitbeste Lösung zu akzeptieren“ und der amerikanische Steuerzahler nun für die weniger leistungsstarken Modelle Boeings mehr zahlen müsse, nimmt man in Washington offenbar bewusst politischem Kalkül folgend in Kauf. Solche Vorwürfe werden angesichts der im November anstehenden Kongress-Zwischenwahlen und der Furcht vor allem demokratischer Volksvertreter um ihre Wiederwahl in Washington aber als geringes Übel angesehen. Schon, als der Rechnungshof des Kongresses 2008 nach einer Beschwerde von Boeing und aufgrund von politischen Druck das Vergabeverfahren für mangelhaft erklärte und damit die Tür für eine Neuausschreibung durch das Pentagon öffnete, war diese Tendenz absehbar.

Von dem Jahrhundert-Geschäft hatte sich EADS Folgeaufträge zur Erneuerung der gesamten US-Tankerflotte erhofft. Enders beklagt dabei, „dass wir in diesem Umfeld keine Chance haben zu gewinnen, egal, wie gut unser Angebot ist“. Die Ausschreibung sei „maßgeschneidert auf den kleineren und weniger leistungsfähigeren Flieger der Konkurrenz“. EADS-Chef Louis Gallois zeigt sogar Galgenhumor: „Das heißt, dass Australien, Großbritannien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ein leistungsfähigeres Flugzeug haben werden als die US Air Force.“

Auch am Sitz der EU-Kommission in Brüssel sorgt der Vorgang für Verstimmung. Handelskommissar Karel van Gucht lässt wissen, es sei „in höchstem Maße bedauerlich“, wenn ein großer Anbieter sich nicht in der Lage sehe, für einen Auftrag dieser Größenordnung ein Gebot abzugeben. Es würde die EU-Kommission „äußerst beunruhigen“, wenn sich herausstellte, dass das EU-Unternehmen benachteiligt wurde. Von einer Drohung mit dem Gang vor die Welthandelsorganisation sieht Brüssel zwar ab, gleichwohl droht die EU den USA mit künftig höheren Hürden für Rüstungsprojekte.

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