BERLIN - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will das Preisdiktat der Pharmahersteller brechen, um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu stoppen. Helfen sollen dabei auch Zwangsrabatte und Preismoratorien. Davon erhofft er sich Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr. Unterstützung erhielt Rösler von Krankenkassen und Verbraucherschützern. Die Opposition und die Gewerkschaften zeigten sich skeptisch.

"Ich habe immer gesagt, dass ich hart an die Pharmaindustrie und deren Preise herangehen werde", sagte Rösler der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). Um Kostensenkungen bei den Arzneimitteln zu erreichen, "werden wir die Pharmafirmen in Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen", und zwar "so schnell wie möglich". Bis dahin müsse es kurzfristige Kostenbremsen geben. "Das sind Zwangsrabatte und Preismoratorien", sagte Rösler.

Zudem müssten Hersteller vor der Markteinführung von Präparaten den Zusatznutzen für Patienten wissenschaftlich überprüfbar belegen, kündigte der Gesundheitsminister an. "Spätestens bis Ende des Jahres soll das Gesetz kommen." Das Konzept, das den Koalitionsfraktionen zuerst vorgestellt werden soll, ist nach den Worten einer Ministeriumssprecherin "noch nicht ganz fertig".

Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) verteidigte die Medikamentenpreise in Deutschland. Sie lägen im europäischen Mittelfeld, sagte Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer. Beim Blick auf den Apothekenpreis werde leicht vergessen, "dass der Staat kräftig mit kassiert: 19 Prozent Mehrwertsteuer, das ist fast einmalig in Europa", sagte Yzer. Sie befürwortete Direktverträge zwischen Herstellern und Krankenkassen sowie eine "seriöse" Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln und warnte vor "Planwirtschaft".

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) begrüßte den Plan, die pharmazeutische Industrie zu Preisverhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen zu zwingen. "Würden die Arzneimittelpreise begrenzt, fielen auch die Zusatzbeiträge der Kassen erheblich niedriger aus", sagte Vorstand Gerd Billen. Dies sieht auch die Chefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, so.

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner hält das Einsparziel von zwei Milliarden Euro für unzureichend, da den Krankenkassen im kommenden Jahr elf Milliarden Euro fehlten. Es habe immer wieder Arzneimittelsparpakete gegeben, doch die Pharmaindustrie habe immer wieder Wege gefunden, die Kosten erneut in die Höhe zu treiben, sagte sie im Deutschlandradio Kultur. Sie forderte Rösler auf, dafür zu sorgen, dass "im kommenden Jahr nicht noch mehr Versicherte Zusatzbeiträge bezahlen müssen."

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) forderte Rösler zu raschem Handeln auf, lehnte jedoch Zwangsrabatte ab. Man müsse aufpassen, dass dies am Ende nicht zulasten der Patienten gehe. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Rösler Etikettenschwindel vor. "Er reitet jetzt einen Entlastungsangriff, weil er mit der Kopfpauschale schon gegen die Wand gefahren ist." Für den DGB warnte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, Kosteneinsparungen dürften nicht im Ergebnis zu Kostenverschiebungen zu Lasten der Versicherten gehen. Röslers Eckpunkte seien "noch unausgereift". (dpa)

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