Köln - Die Verhandlungen um die Auflösung des Vertrags von KVB-Vorstand Walter Reinarz (CDU) sind gestern erst einmal gescheitert. Das gab der Aufsichtsrat der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) am Abend bekannt. Gleichwohl wird hinter vorgehaltener Hand mit einer Lösung bis Mitte nächster Woche gerechnet.

Aufsichtsratsvorsitzender Wilfried Kuckelkorn hatte mit Reinarz verhandelt, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Reinarz weigerte sich im Laufe der Gespräche aber, eine vom Aufsichtsrat geforderte Bürgschaft oder eine andere Sicherheit - etwa auf sein Haus - abzugeben. Damit wollte der Aufsichtsrat sicherstellen, dass Reinarz seine Vorstandsbezüge und seine anschließende Leibrente zurückzahlen kann, falls ihm im Zusammenhang mit dem Einsturz des Stadtarchivs grobe Fahrlässigkeit oder Schuld nachgewiesen werden kann. Der 53-Jährige hat noch einen Vertrag über zweieinhalb Jahre. Er bekommt jährlich rund 200.000 Euro plus Erfolgsprämien, die anschließende Leibrente beträgt 50 Prozent des Festgehalts.

Für die SPD teilte Ratsfrau Susana dos Santos Herrmann mit, sie sei „empört über Reinarz Verhalten. Er bekäme ja seine Bezüge im Falle eines einvernehmlichen Auflösungsvertrags weiter. Wir haben aber ein Entgegenkommen für den Fall einer Schuld erwartet“. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank meinte: „Es ist überfällig, dass der Rat den Rücktritt von Reinarz einleitet.“ Ralph Sterck, FDP-Fraktionsvorsitzender: „OB Jürgen Roters steht vor einem Scherbenhaufen. Es ist ihm nicht gelungen, einen der Hauptverantwortlichen an den Vorkommnissen um die Nord-Süd-Stadtbahn, nämlich den Bauvorstand, zu entlassen. Wenn er Reinarz in einer öffentlichen Rede angreift, dann muss das doch sachlich und juristisch hieb- und stichfest sein. Roters macht Köln deutschlandweit lächerlich.“

CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka wiederholte, Verantwortung und Schuld könne nur der tragen, dem sie auch nachgewiesen werde. „Das gilt für alle, gleich welcher Partei. Deswegen habe ich den Oberbürgermeister aufgefordert, bei allen gleiche Parameter anzulegen. Bis jetzt jedenfalls hat der Aufsichtsrat keinerlei Anzeichen für persönliches Versagen.“ Wenn das irgendwann so sein sollte, dann müsse auch Reinarz Konsequenzen tragen.

Roters zeigte sich zuversichtlich, dass der Aufsichtsrat zu einer Lösung kommen werde. „Die internen Verhandlungen und die mit Herrn Reinarz gehen weiter“, erklärte Roters.

---

---