BERLIN - Jetzt hat sich Angela Merkel zu Wort gemeldet. Die Kanzlerin ließ erklären, sie sei „überzeugt, dass der Bundesaußenminister in Übereinstimmung mit den Usancen und den Regeln vorgegangen ist“. Eine vehemente Verteidigung sieht anders aus. Der Tenor ist klar: Wenn alles nach Recht und Gesetz gelaufen ist, ist alles in Ordnung. Das heißt aber auch: Gibt es etwas zu beanstanden, ist Guido Westerwelle nicht mehr zu helfen.

Seit Tagen steht der Minister in der Kritik, weil er sich auf Dienstreisen von Wirtschaftsvertretern begleiten ließ, die mit seinem Lebenspartner Michael Mronz oder mit seinem Bruder Kai berufliche Kontakte haben. Ein Spitzenliberaler sagte unserer Zeitung: „Er ist wie er ist. Es ist ja auch bezeichnend, dass kein anderer FDP-Bundesminister seinen Partner mitnimmt.“ Und: „Da muss er jetzt wohl durch, dass ihm in der Öffentlichkeit Instinktlosigkeit vorgeworfen wird.“ Dagegen spricht Staatsminister Werner Hoyer (FDP) von einer „Kampagne, die weder Westerwelle noch Mronz verdient haben.“

Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag, sagte unserer Zeitung: „Wir haben zahlreiche E-Mails erhalten, in denen sich Mitglieder unseres Landesverbandes mit Guido Westerwelle solidarisieren. Das, was die Opposition mit Unterstützung einiger Medien veranstaltet, grenzt schon an Verfolgung.“ Das Auswärtige Amt wies noch einmal darauf hin, dass Mitglieder der Wirtschaftsdelegation für die Flugreise zahlen, und zwar 30 Prozent des Lufthansa-Economy-Vollzahlertarifs. Auch Mronz zahle.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach von einer „Diffamierungskampagne“ gegen seinen Parteichef. Er sehe die Demokratie durch die konstruierten Vorwürfe in Gefahr. Und der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, warnte vor schwulenfeindlichen Tendenzen in der Debatte: „Solange bei Herrn Mronz nicht ein einziger Hinweis darauf besteht, dass er auf diesen beiden Reisen irgendwie Geschäftskontakte angebahnt hat, ist das völlig ok.“

Zugleich gibt es neue Vorwürfe: Die „Financial Times Deutschland“ berichtete, Westerwelle habe auf seine Reise in die Türkei im Januar eine Künstlerin aus seinem Bonner Wahlkreis als Sondergast auf Staatskosten mitgenommen. Es handle sich um Nurten Schlinkert, Ehefrau des geschäftsführenden Gesellschafters des Meinungsforschungsinstituts Dimap. Auf Anfrage habe das Auswärtige Amt nicht erklären können, auf welchem Gebiet sie künstlerisch aktiv ist. Schlinkert sei stellvertretendes Mitglied auf der FDP-Liste im Kulturausschuss von Bonn. Mit der Reise habe Westerwelle ein privates Versprechen an Schlinkert eingelöst.

---

---