BERLIN - Mit der SPD will Sigmar Gabriel wohl noch gleich sich selbst in Form bringen. So füllig wie er ist, wird er doch allmählich ein wenig schlanker; fitter vor allem will der 50-Jährige werden. Rüsten auch muss Gabriel zugleich seine Partei, die seit den Hartz-Reformen in der Dauerkrise steckt. Also weg mit dem Ballast und Schluss mit Basta à la Altkanzler Gerhard Schröder, dem politischen Gesicht von Hartz IV? Seit gestern speckt die SPD portionsweise ihre strengen Arbeitsmarktreformen aus rot-grünen Regierungszeiten zumindest deutlich ab. Zwei Monate vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der es nebenbei auch um die Bundesratsmehrheit geht, serviert die SPD Vorschläge, die auf höhere Geldleistungen für Erwerbslose sowohl beim Arbeitslosengeld I als auch beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) hinauslaufen.

Im Kern zwar hält die SPD an der Reformpolitik fest, auch diese Botschaft ist Gabriel wichtig. „Aber wir nehmen wichtige Korrekturen vor und sehen die Agendapolitik als ein Instrument, das immer weiter entwickelt werden muss.“

Wesentliche Teile der Arbeitsmarktreformen hätten bei den Menschen „zu erheblicher Verunsicherung geführt. Sie empfinden einzelne Regeln als unfair.“ Unfair sagt Gabriel bewusst - nicht etwa: ungerecht. Die SPD ist keine Partei der sozialen Ungerechtigkeit, sondern eine, die unfaire Regeln revidiert. Auch das ist seine Botschaft.

Wer nun ein einstimmiges Plädoyer für höhere Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger erwartet, den enttäuscht die SPD auch mit dieser 17-seitigen Revision ihrer Agendapolitik. Gabriel proklamiert indes einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde und die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I (Alg I) auf bis zu 36 Monate, sofern sich die Erwerbslosen in dieser Zeit beruflich weiterqualifizieren. Schon heute bekommen Jobsuchende, die älter sind als 58 Jahre, zwei Jahre lang Alg I - künftig soll es dies nach dem Willen der Partei also ein weiteres Jahr geben.

„Verzicht auf aufwändige Prüfung“

Jüngere beziehen bisher ein Jahr lang Stütze - die SPD will auch sie zwei Jahre lang mit Alg I versorgen, sofern sie sich dann weiterbilden.

Wer trotzdem keinen Job findet und in Hartz (Arbeitslosengeld II) abrutscht, soll nach dem neuen Willen der Sozialdemokraten aufgefangen werden: Der geltende, auf zwei Jahre befristete Übergangszuschlag von maximal 160 Euro monatlich soll denjenigen besser stellen, der im Leben schon mal gearbeitet hat.

Außerdem will die SPD darauf verzichten, dass sich jeder Hartz-IV-Antragsteller einer aufwändigen Vermögensprüfung unterziehen muss. Bislang hat jeder Bedürftige sein Erspartes bis zu einem so genannten Freibetrag aufzuzehren, bevor er Stütze bekommt. Allein Zinseinkünfte sollen auch künftig angerechnet werden.

„Wir wollen damit die Lebensleistung eines jeden würdigen“, betont Gabriel. So könnten Zehntausende Menschen Arbeitslosengeld II erhalten, die bisher wegen zu hohen Vermögens keinen Anspruch darauf hatten.

Das SPD-Arbeitsbeschaffungskonzept komplett macht das Ziel, 200 000 neue Jobs für Langzeitarbeitslose auf dem „sozialen Arbeitsmarkt“ zu schaffen - die Idee der NRW-SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft. Drei Milliarden Euro würde die SPD dafür lockermachen, um sozialversicherungspflichtige Job für Menschen anzubieten, die angesichts ihres Alters, ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder familiären Belastungen keine alternativen Arbeitsangebote bekämen.

Jetzt soll erst einmal die Basis darüber beraten, im September soll dann der SPD-Bundesparteitag die Vorschläge beschließen.

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