BERLIN – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Willen der Koalition zu einem strikten Sparkurs bekräftigt. Die Neuverschuldung müsse in den kommenden Jahren wieder konsequent gesenkt werden. "Das werden wir auch tun", sagte Schäuble am Dienstag im Bundestag. Details über die künftigen Sparkurs nannte Schäuble in den abschließenden Haushaltsberatungen für 2010 aber erneut nicht.

Bisher sind die Ministerien den Sparvorgaben Schäubles allerdings nicht gefolgt. Sie haben für 2011 deutlich mehr Ausgaben angemeldet. Die zusätzlichen Ausgabenwünsche sollen sich nach offiziell nicht bestätigten Informationen auf bis zu zehn Milliarden Euro belaufen. Die Opposition warf der Koalition eine finanzpolitische Geisterfahrt, Orientierungslosigkeit sowie ein fehlendes Zukunftsprogramm vor. Die Koalition lasse Schäuble beim angestrebten Sparkurs im Regen stehen.

Der Etat 2010 soll nach viertägiger Schlussdebatte an diesem Freitag endgültig vom Bundestag verabschiedet werden. Er sieht bei Gesamtausgaben von 320 Milliarden Euro eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vor. Das ist doppelt so hoch wie der bisherige Schuldenrekord aus dem Jahr 1996. Die Kreditaufnahme des Bundes fällt aber um rund 5,6 Milliarden Euro niedriger aus als von Schäuble ursprünglich geplant. Einschließlich der Kosten aus dem Konjunkturpaket II und dem staatlichen Bankenrettungsfonds könnte die Neuverschuldung des Bundes aber auch auf 100 Milliarden Euro steigen.

Schäuble hatte wegen des Treffens der Euro-Gruppe in Brüssel und der Etatberatungen im Bundestag nach einer längeren Behandlung das Krankenhaus früher verlassen als geplant. Er verteidigte die Haushaltspläne der Koalition und verwies darauf, dass Schwarz-Gelb die inzwischen bessere Konjunkturlage genutzt habe, um ein Sofortprogramm mit Steuererleichterungen ohne zusätzliche neue Kredite umzusetzen. Die zweifelsohne "exorbitante Neuverschuldung" sei dennoch gesenkt worden. Schäuble sprach sich erneut für einen allmählichen Ausstieg aus den staatlichen Anti-Krisenpaketen aus.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte, Schwarz- Gelb verweigere nach wie vor Angaben zum künftigen Sparkurs. Es gebe keine Antworten darauf, wie diese Herkulesaufgabe bewältigt werden könne. Dabei wäre es Aufgabe der Bundesregierung, reinen Wein einzuschenken. Statt die Sanierung der Staatsfinanzen anzugehen, betrieben Union und FDP Klientelpolitik und bewusste Wählertäuschung.

Auch der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde monierte, dass die Koalition nichts darüber sage, wie es ab 2011 weitergehe. "Da gibt es keinerlei Vorbereitungen." Statt zu Sparen hätten die Ministerien für 2011 Mehrausgaben von etwa zehn Milliarden Euro angemeldet. "Diese Koalition kann es nicht." Die Verschuldung habe eine Dimension angenommen, die diese Republik noch nicht erlebt habe. Die Koalition verschweige, dass dies nicht das Ende der Fahnenstange sei. Wenn die Koalition ehrlich wäre, müsste sie zugeben, dass die Neuverschuldung auf bis zu 120 Milliarden Euro klettern werde.

Gesine Lötzsch von den Linken fasste den schwarz-gelben Etat mit dem Satz zusammen: "Er ist gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose." Die Bundesregierung habe es versäumt, die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise zur Kasse zu bitten und an den Kosten zu beteiligen. "Das ist ungerecht." Außer Ankündigungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei bisher nichts passiert.

Union und FDP wiesen die Vorwürfe zurück. Norbert Barthle von der CDU nannte den Etat 2010 ein "Gesamtkunstwerk". So würden Wachstumsimpulse gesetzt. Die Rekord-Neuverschuldung sei Folge der Krise. Sie falle aber niedriger aus als ursprünglich geplant, sagte "Die Koalition zeigt, dass sie in der Lage ist zu sparen."

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke sagte: "Ja, wir haben eine Rekordverschuldung." Aber bei jeder anderen Regierung wäre dies ebenfalls der Fall gewesen. Er räumte ein, dass die niedrigere Neuverschuldung auch Folge einer besseren Konjunktur ist. "Die Frage ist aber, was man daraus macht." Die Koalition habe erste Schritte beim Sparen und in Richtung der Schuldenbremse gemacht. In 310 Änderungsanträgen seien Ausgaben um 5,9 Milliarden Euro gesenkt worden. "Wir werden weiter machen."

Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" fordern die Bundesminister für 2011 neun Milliarden Euro mehr als bisher im Finanzplan vorgesehen. Dabei ließen vor allem die Minister Rainer Brüderle (FDP, Wirtschaft), Philipp Rösler (FDP, Gesundheit), Norbert Röttgen (CDU, Umwelt) und Peter Ramsauer (CSU, Verkehr) jeglichen Sparwillen vermissen. Allein Umweltminister Röttgen fordere 20 Prozent mehr Geld als bisher in seinem Etat vorgesehen. (dpa)

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