Erstellt 17.03.10, 16:23h
Seine Stadt müsse dafür jährlich fünf Millionen Euro aufbringen und dies komplett über Kredite finanzieren. "Wir geben etwas ab von dem, was wir nicht haben", sagte Hunsteger-Petermann, der Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU ist.
Die Lasten der deutschen Einheit müssten gerecht verteilt werden. "Das heißt aber nicht: von West nach Ost. Unsere Kommunen können das nicht mehr." Der Geldfluss nach Himmelsrichtungen müsse aufhören, forderte der CDU-Politiker. "20 Prozent Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet sind nichts Anderes als 20 Prozent Arbeitslosigkeit in Dresden." Ostdeutschland habe inzwischen ein hohes Entwicklungsniveau erreicht. "Ich möchte jetzt meine Schlaglöcher hier im Ruhrgebiet repariert bekommen."
NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sieht unterdessen keine realistische Chance, den bis 2019 festgezurrten Solidarpakt Ost wieder aufzuschnüren. Allerdings müsse darüber nachgedacht werden, wie West-Kommunen über andere Töpfe wieder einen Ausgleich bekommen könnten. Linssen ist Mitglied der Gemeindefinanzkommission des Bundes.
Beide CDU-Politiker sprachen sich gegen den Vorschlag der SPD aus, notleidenden Kommunen über einen Landesfonds beim Abbau ihrer Altschulden zu helfen. Nötig seien strukturelle Veränderungen, um die Kommunen aus der Schuldenspirale und von wachsenden Soziallasten zu befreien, sagte Hunsteger-Petermann. Dies könne etwa über eine weniger konjunkturanfällige Alternative zur Gewerbesteuer geschehen. Außerdem fordert die KPV, die überwiegend von den Kommunen getragenen, ständig steigenden Unterkunftskosten für Hartz-IV- Empfänger künftig spitz mit dem Bund abzurechnen statt pauschal. (dpa)
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