BERLIN - In der Bundesregierung hat intensives Nachdenken darüber eingesetzt, wie CDU und FDP eine auch bundespolitisch verheerende Niederlage bei den Landtagswahlen in NRW verhindern können. Mit welcher Strategie das Blatt noch gewendet werden kann, ist auch Gegenstand eines Spitzentreffens von Kanzlerin Angela Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle am Sonntag.

In vielen zentralen Politikfeldern sind der Regierung vorerst die Hände gebunden. Das Energiekonzept liegt erst im Sommer vor. Die Kommission, die über die Gesundheitsreform entscheidet, tagt ganz ohne Zeitplan. Und die Hartz-IV-Regelsätze werden erst im Herbst überarbeitet werden können. Der Spielraum ist also beschränkt. Handlungsstärke könnte die Regierung in drei Punkten demonstrieren.

Steuerreform

Da machten Gerüchte die Runde, die Bundesregierung könnte sich noch vor den NRW-Wahlen zu einer abgespeckten Version einer Reform durchringen. Das wurde umgehend und glaubwürdig dementiert. Wirklich handfest ist nur zweierlei: In ihrer Regierungserklärung am Mittwoch bekräftigte die Kanzlerin den Willen, Maßnahmen gegen die kalte Progression, also das steuerliche Auffressen von Lohnerhöhungen, durchzusetzen. Zudem hatte die FDP zuvor eine gewisse Beweglichkeit signalisiert. Allerdings nicht, was die Höhe einer Steuerentlastung angeht, die nach reiner FDP-Lehre weiter 19 Milliarden Euro betragen soll.

Aber über die Zahl der Steuerstufen und über den Zeitplan ließen die Liberalen mit sich reden. Auf ihrem Bundesparteitag in Köln, genau zwei Wochen vor der NRW-Wahl, will die FDP ihrer Wahlkampagne mit einem konkretisierten Steuerkonzept Rückenwind verleihen. Dass sich die Partei also vorab zu einer Schrumpfung der eigenen Pläne überreden ließe, ist ausgeschlossen.

Darin wird wohl auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) - der kaum Spielraum für Steuersenkungen sieht -, nichts ändern können. Er erklärte, er wolle bis zur Wahl Klarheit, um den Wählern sagen können, was an Spielräumen da sei.

Banken-Abgabe

Da wird sich bestimmt etwas tun. Angela Merkel hat bereits angekündigt, dass die Kosten der Finanzkrise nicht immer bei den Steuerzahlern abgeladen werden können. Zudem soll das Problem gelöst werden, was zu tun ist, wenn systemrelevante Banken ins Trudeln geraten. Die Lösung könnte eine Banken-Abgabe sein. Die ließe sich gut verkaufen. Die Regierung könnte damit glaubhaft machen, dass sie auf soziale Symmetrie achtet, indem sie den Bankensektor in die Pflicht nimmt.

Gesundheitskosten

Die FDP muss dringend den Ruf abstreifen, nur Klientelpolitik zu betreiben. Das Politikfeld, auf dem sie relativ freie Hand hat, ist allerdings ein Minenfeld - die Gesundheitspolitik.

Und weil das Zentralthema Kopfpauschale so unpopulär ist, könnte Fach-Minister Philipp Rösler versucht sein, mit einer dosierten Attacke auf die Pharma-Lobby Unabhängigkeit und Stärke zu demonstrieren. Tatsächlich zielen seine Pläne, die Pharma-Industrie zu Rabatt-Verhandlungen mit den Kassen zu verpflichten, genau in diese Richtung. Die Wahrscheinlichkeit einer raschen Umsetzung sind damit sehr hoch. (nw/wgo)

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