BERLIN/HANNOVER - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf die geplante Steuerreform ein "Bündnis der Vernunft" angeboten. Nach der NRW-Wahl im Mai sei seine Partei zu einem Steuerpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro bereit, sagte Gabriel der "Westfälischen Rundschau" (Freitag). "Dafür müssen wir als Gegenfinanzierung auch die Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes durchsetzen", sagte Gabriel. Auf keinen Fall würde die SPD eine Steuerreform auf Pump finanzieren.

Über das Paket wolle die SPD nach einem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen mit der Kanzlerin verhandeln. Eine SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft würde Merkel helfen. Im Bundesrat würden sich "mit Sicherheit Wege finden, um gemeinsam mit der Bundeskanzlerin die richtigen steuerpolitischen Signale zu setzen". Mit dem Geld will Gabriel dem Bericht zufolge einen Rettungsschirm für Städte und Kommunen finanzieren. Auch sollten kleine und mittlere Unternehmen entlastet werden, die investieren.

Linken-Chef in spe: Nur Hartz-IV-Korrektur reicht nicht

Unterdessen hat der designierte Linken-Vorsitzende Klaus Ernst hat die SPD aufgefordert, weiter auf die Linkspartei zuzugehen. Die teilweise Abwendung von der Arbeitsmarktreform Hartz IV sei ein erster Schritt, der aber bei weitem nicht genüge, sagte Ernst der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitag). Wenn die SPD im Bund wieder regierungsfähig werden wolle, müsse sie etliche Schritte auf die Linkspartei zugehen. "Sie müssen selbst wissen, ob sie auf Dauer Juniorpartner der Konservativen sein wollen, oder ob sie wieder Politik gestalten wollen".

Auch die Grünen müssen sich nach Ansicht von Ernst auf die Linke zubewegen, wenn sie künftige Koalitionen wünschten. "Wir stellen aber ohnehin fest, dass sich alle verändern, und zwar in unsere Richtung", sagte der designierte Parteichef. Dies gelte selbst für die FDP, die von der Linkspartei die Ausweitung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger übernommen habe. (dpa, kr)

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