Von Claus Boelen-Theile, 19.03.10, 11:58h
Das Wichtigste: Das Planverfahren, das den Lüderich zur DK I-Deponie (für Kessel-und Rostaschen) machen soll, wird gestoppt, mindestens für zwei Jahre. Weil die Umwandlung zur DK I-Deponie "raumwirksam" und damit von überörtlicher Bedeutung sei, müsse der Regionalplan geändert werden, erläuterte Landrat Rolf Menzel. Erst nach einer Planänderung könne das Verfahren weiterlaufen. Entscheidend dafür sei das Votum des Regionalrats (Vorsitzender ist der Overather Rainer Deppe MdL).
Außerdem werde es ein so genanntes "Scooping" geben: die Suche nach Alternativ-Standorten für eine Deponie der Schadstoffklasse DK I. Erst unmittelbar vor der Sitzung hatte der Kreis diese Neuigkeiten von der Bezirksregierung erhalten. Die Deponie-Gegner jubelten lautstark. Auch die Handys glühten: Blitzschnell wussten die zeitgleich tagenden Politiker des Overather Planungsausschusses über die Neuigkeit Bescheid. Hier wie dort gab es Applaus.
An die 300 Steinenbrücker hatten sich aufgemacht, um im Kreistag ihre Haltung kundzutun. Der Sitzungssaal war proppenvoll, über Lautsprecher gingen die Wortbeiträge ins Foyer, in Kantine und weitere Räume; überall saßen die Zuhörer und erwarteten Antworten auf ihre Fragen. Die blieben allerdings überwiegend aus. Dezernent Merten musste ein ums andere Mal auf ausstehende Gutachten hinweisen. Auf Gutachten zur Standsicherheit, zur Geräuschemission und zur Staubemission, alles beim Bergischen Abfallwirtschaftsverband (BAV) in Auftrag gegeben. Auch eine chemische Analyse der Kesselasche müsse der BAV vorbringen. Und beim Bergamt in Arnsberg werde nach Stollen im Deponiebereich gesucht. Sollte einer der Gutachter Zweifel äußern, werde der Kreis das Verfahren beenden.
"Wie sieht es mit Ihrer Loyalität aus?" Diese Frage kam gleich mehrmals aufs Tapet. Der Landrat ist bekanntlich stellvertretender Zweckverbandsvorsteher beim BAV, der das Verfahren in Gang gesetzt hat. "Das ist eine ehrenamtliche Aufgabe, wo ist da die Befangenheit?", konterte Menzel. Diese Vorwürfe zu hören, sei "unerträglich", und dies gelte besonders für Insider. "Und ich bezeichne den Overather Bürgermeister als Insider."
Bei den Politikern machte bereits das Wort vom endgültige Deponie-Aus die Runde. Weil auf der Leppe-Deponie nur noch zeitlich begrenzt Aschen aufnehmen dürfe, müsse der Kreis unverzüglich Gespräche mit anderen Deponiebetreibern aufnehmen, hieß es am Rande der Sitzung.
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