Dieser Kraftakt ist geschafft. Die Koalition hat den Etat 2010 durch den Bundestag gebracht. Nun soll die Konzentration von Union und FDP ganz den Landtagswahlen in NRW gelten. Am Sonntag lädt Kanzlerin Angela Merkel zu Strategiegesprächen. Mit den Stimmen von Union und FDP beschloss der Bundestag den Haushalt für 2010 mit der Rekordneuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro. Sie ist doppelt so hoch wie beim bisherigen Höchststand der Neuverschuldung 1996. Die Gesamtausgaben für 2010 belaufen sich auf gut 320 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schwor die Koalition auf harte Sparanstrengungen in den kommenden Jahren ein. Um die Schuldenbremse einzuhalten müsse das strukturelle Defizit des Bundes künftig um zehn Milliarden Euro pro Jahr reduziert werden. „Mit jedem Jahr“ würden dabei die Anstrengungen schwieriger, sagte Schäuble. Gleichwohl seien sie unumgänglich. Zu den Belastungen künftiger Haushalte werden auch die Zukunft steigende Gesundheitskosten gehören. Darauf machte gestern im Parlament Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) aufmerksam.

„Die medizinische Versorgung wird immer besser, aber nicht billiger“ sagte er. Zugleich versprach der Minister aber, die stark gestiegenen Arzneimittelpreise zu drücken. Dass derzeit die Pharma-Industrie die Preise „diktiert“, nannte Rösler „nicht akzeptabel“.

Finanzminister Schäuble sprach unterdessen ein Machtwort angesichts der kursierenden Gerüchte, die Bundesregierung könne noch vor den NRW-Landtagswahlen am 9. Mai Pläne für eine Steuerreform vorlegen. Schäuble wurde deutlich: „Es bleibt bei dem, was wir gesagt haben“. Er nannte „den Zeitraum Mitte Mai bis Ende Juni“ als die Phase, in denen die Absichten in der Steuerpolitik konkretisiert werden könnten.

Vor allem die NRW-CDU hatte intern auf einen zügigeren Fahrplan gedrängt. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte von der Bundesregierung „Klarheit in der Steuerpolitik verlangt“. Union und FDP sind sich indes darüber klar, dass in NRW dringend eine Trendwende in den Umfragen erreicht werden müsse, soll an Rhein und Ruhr die schwarz-gelbe Koalition nicht scheitern.

Über Wege dazu beraten am Sonntag im Kanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Vorsitzenden von CSU und FDP, Horst Seehofer und Guido Westerwelle. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble und die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Birgit Homburger (FDP) nehmen an den Beratungen teil.

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