Von Wilfried Goebels, 20.03.10, 14:37h, aktualisiert 21.03.10, 20:51h
Der SPD wirft er „glatten Wahlbetrug“ vor, weil sie aus Machtgier ein rot-rotes Bündnis plane - dies aber nicht zugebe. Einmal in Fahrt bekommt auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sein Fett ab. Der Mann sei „charakterlos, hemmungslos und eine Schande für die deutsche Politik“, wettert Rüttgers über den „Harzer Roller“. Gerade erst habe der Spitzengenosse Angela Merkel die Zustimmung der SPD zu einer 10-Milliarden-Steuersenkung zugesagt, falls Kraft in NRW die Wahl gewinne.
Auch Kanzlerin Merkel, die nach Münster geeilt ist, um ihrem oft unbequemen Parteifreund Rüttgers nicht ganz uneigennützig Rückenstärkung zu geben, schlägt harte Töne an. Zwar betone Kraft, sie strebe „derzeit“ kein Bündnis mit der Linkspartei an. „Was glauben Sie denn, was die nach der Wahl macht?“ Merkel sieht NRW vor einer Richtungswahl. „Es geht um die Herzkammer Deutschlands.“ In NRW entscheide sich, ob das Land gestärkt aus der Krise kommt.
Was Merkel verschweigt: An Rhein und Ruhr entscheidet sich auch ihre Zukunft - verliert Rüttgers, ist die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat Historie. Für die Wahlkämpfer hat die Kanzlerin ein Bonbon dabei: Sie knüpft eine Steuersenkung an die Auflage, dass die gebeutelten Städte nicht wieder die Zeche zahlen müssen. Mehr noch: Merkel verspricht die Hilfe des Bundes. Finanzminister Helmut Linssen ist durchaus zufrieden.
Krautscheid heizt kräftig ein
Der mit 99,5 Prozent gewählte neue CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid hat die Stimmung in der Halle Münsterland kräftig angeheizt. Krautscheid, der vom Krankenbett seines schwer erkrankten Vaters herangeeilt ist, gibt den Einpeitscher und Wadenbeißer. „Wir dürfen NRW nicht den Extremisten der Linkspartei überlassen.“ Der SPD spricht Krautscheid schlicht die Reife ab, das Land zu regieren.
Und die Grünen, die zum Partnertausch mit der CDU bereit stehen, sieht Krautscheid mitten in einem Murmeltierwahlkampf. Die legten sich nicht fest, um ihre „schönen Umfragen nicht zu gefährden“. Der CDU-General will die geschmeidigen Grünen inhaltlich stellen: „Die Bürger wollen wissen, was die wollen.“ Krautscheid trifft den Nerv der Basis und zeigt, warum er als Kronprinz der Rüttgers-CDU gilt. Die Eigentore der letzten Wochen haben der Partei weh getan.
Dazu gehört der Angriff auf die rot-rot-grünen Schulpläne. Ein Zitat dürfte SPD-Landeschefin Kraft im Wahlkampf noch zu schaffen machen. Bei RTL hatte Kraft schon 2007 erklärt: „Es gibt kein Gymnasium mehr, keine Hauptschule mehr und auch keine Realschule und keine Gesamtschule mehr, sondern alle Schulen werden Gemeinschaftsschulen unter einem Dach.“ Für Krautscheid ist die Gemeinschaftsschule deshalb das trojanische Pferd von Rot-Grün zur Zerstörung des Schulsystems in NRW.
Rüttgers blickt nach vorn. Er will NRW in den nächsten Jahren zum umweltfreundlichsten Industrieland umbauen, Alleinerziehenden mit Ganztagsangeboten helfen und den rheinischen Kapitalismus mit der sozialen Marktwirtschaft fester verankern. Dass auch die Kanzlerin in Münster die soziale Karte zückt, registriert der CDU-Landesverband dankbar.
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