Bonn - Im Zusammenhang mit dem Finanzskandal um das Kongresszentrum WCCB hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch die Büros und Privatwohnungen von drei Mitarbeitern des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) durchsucht und dabei Unterlagen beschlagnahmt. Das bestätigten sowohl der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Fred Apostel, als auch Stadtsprecher Friedel Frechen. Den Mitarbeitern wird Betrug in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Sie sollen bei der Beantragung von Landesmitteln falsche Angaben gemacht haben, um an das Geld zu kommen. Das Land hatte insgesamt 35 Millionen Euro für den Bau des Bonner Prestigeobjektes im ehemaligen Regierungsviertel bereitgestellt. Zwei Tranchen in Höhe von insgesamt 25 Millionen Euro sollen bereits abgerufen worden sein. Bewilligungsbehörde für Fördermittel des Landes ist die Bezirksregierung Köln, die dabei nach strengen Maßstäben vorgeht. Den Verdächtigten wird vorgehalten, den Antrag so formuliert zu haben („passend gemacht“), als sei beim Bau des WCCB alles im grünen Bereich, also im preislich vorgegebenen Rahmen. Dabei soll das Projekt längst in Schieflage gewesen sein, die Baukosten sind von 140 auf mindestens 200 Millionen Euro explodiert. Apostel: „Ohne die Erklärung des Gebäudemanagements wären die öffentlichen Mittel nicht geflossen.“

Die Frage, ob denn die drei Verdächtigen nicht in guter Meinung gehandelt hätten, weil sie ja für die Stadt agiert hätten, stellt sich für den Oberstaatsanwalt nicht. Es gehe hier um den Vorwurf des schweren Betrugs.

Noch ist nicht klar, ob Bonn die möglicherweise zu Unrecht erhaltenen 25 Millionen Euro zurückzahlen muss. Klar ist aber, dass die betroffenen Mitarbeiter ab sofort von der Bearbeitung aller Verwaltungsvorgänge zum Konferenzzentrum entbunden sind. Das teilte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch mit. Außerdem prüfe er organisatorische Veränderungen. Der OB geht „nach rechtsstaatlichen Grundsätzen von einer Unschuldsvermutung“ für die drei Angestellten aus. Nimptsch weiter: „Unabhängig von der engen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft führe ich seit längerem verwaltungsintern eigene disziplinarrechtliche Untersuchungen durch. Damit wurden von mir ein mit den Vorgängen in der Vergangenheit nicht befasster Jurist der Stadtverwaltung und ein externer Rechtsberater beauftragt. Dieser hält seinerseits engen Kontakt zur Staatsanwaltschaft.“

Nach Berechnungern des Bürgerbundes Bonn (BBB) sollen für Beratertätigkeiten zum Kongresszentrum von Oktober bis Ende Januar 1,14 Millionen Euro ausgegeben worden sein, weitere 4 Millionen Euro seien im Haushaltsplan 2010 veranschlagt. Der BBB fürchtet, dass die Bereinigung des WCCB-Desasters finanziell für die Stadt kaum zu stemmen sei.

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