BONN. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) hält den Untersuchungsbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zum Finanzskandal um das Kongresszentrum WCCB für weitere ein bis zwei Wochen unter Verschluss. In die Endfassung des rund 450 Seiten starken Berichts sollen noch die Inhalte von drei Aktenordnern eingearbeitet werden, die das RPA bislang offenbar nicht kannte. Nach Informationen der Rundschau soll es sich dabei um Gutachten von Rechtsanwälten handeln. Warum diese bislang nicht berücksichtigt wurden, ist noch nicht geklärt.

Sobald der Prüfbericht fertig ist, sollen die Ratsfraktionen beziehungsweise der Rechnungsprüfungsausschuss Gelegenheit bekommen, ihn zu lesen - also auf jeden Fall noch vor der Landtagswahl am 9. Mai. Vor einer abschließenden Bewertung, Beratung und Beschlussfassung seitens der Politik müssen dann allerdings noch die im Bericht genannten Ämter oder Personen gehört werden, die für ihre Stellungnahmen etwa vier Wochen Zeit hätten. Auf dieses Vorgehen einigten sich gestern Nachmittag der OB und Rechnungsprüfungsamtsleiter Horst Schallenberg bei einem dreiviertelstündigen Treffen mit den Fraktionsspitzen und den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses im Alten Rathaus.

Vor allem Bürger Bund Bonn (BBB) und Grüne hatten in den vergangenen Tagen Druck gemacht und vom Verwaltungschef die sofortige Vorlage des Rechnungsprüfungsberichtes verlangt. Dieser soll nach Einschätzung von Insidern einiges an „Sprengstoff“ bergen. Die vom Stadtrat beschlossene Rechnungsprüfungsordnung sieht eigentlich vor, vor Veröffentlichung des Prüfberichtes den dort Genannten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Von dieser Regelung weichen Rat und Verwaltung nun ab, so dass die Fraktionen - es handelt sich immerhin um ehrenamtliche Politiker - den äußerst umfangreichen Text schon früher lesen können. Die Stellungnahmen werden nachgeliefert.

Das Treffen im Alten Rathaus, genauer: sein Ergebnis, bezeichneten CDU-Ratsfraktionschef Benedikt Hauser, sein SPD-Amtskollege Wilfried Klein, FDP-Geschäftsführer Achim Haffner und sein Grünen-Kollege Tom Schmidt übereinstimmend als akzeptabel. Sie gehen mehrheitlich davon aus, den Bericht spätestens Anfang übernächster Woche auf dem Tisch zu haben. Nach Auskunft von Tom Schmidt habe der Oberbürgermeister außerdem nun doch die Akteneinsicht genehmigt, die die Grünen zu den Themen „Nebenabrede“ - dabei geht es um die Haftung der Stadt Bonn für einen 104-Millionen-Euro-Kredit der Sparkasse Köln Bonn - und „Verwendung der Marketingmittel“ beantragt hatten.

Was mögliche arbeits- oder dienstrechtliche Konsequenzen im Zusammenhang mit dem Konferenzzentrum angeht, prüft die Stadt zurzeit, ob sie eingeleitet werden müssen; dies zu prüfen, sei ihre Pflicht. Die erforderlichen Anhörungen liefen zurzeit. Wenn sie ausgewertet sind, werde entschieden, ob und wenn ja, welche Konsequenzen nötig seien. „Ich lasse mich nicht treiben, wenn es um die Bewertung derart sensibler Sachverhalte geht", sagte Nimptsch. „Neben den rechtlich komplexen Fragen geht es immerhin auch um Menschen."

Unverständnis äußerte er hinsichtlich der Vorwürfe, er lasse es an Transparenz fehlen: „Nur weil nicht jeder Schritt an dem Tag erfolgt, an dem eine Fraktion das gern hätte, ist daraus kein Versäumnis abzuleiten. Mein Maßstab ist ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Thema, auf leichtfertige Vorverurteilungen lasse ich mich nicht ein."

Nach der Lektüre des städtischen Untersuchungsberichtes hatte Nimptsch am 31. März aus „Fürsorge- und Effizienzgründen“ das Städtische Gebäudemanagement (SGB) vom Aufgabengebiet Konferenzzentrum entbunden. Wie berichtet, hatte die Staatsanwaltschaft Büros und Wohnungen von drei SGB-Mitarbeitern durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Zudem war es im Zusammenhang mit dem Finanzskandal um das Kongresszentrum, dessen Kosten von 140 auf 200 Millionen Euro explodiert waren und das noch immer unfertig ist, zu mehreren Insolvenzen und Verhaftungen gekommen.

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