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Landtagswahl

Was die Politik vom Sonntag hält

Von GUIDO WAGNER, 13.04.10, 07:06h, aktualisiert 13.04.10, 15:37h

Eine erste Gelegenheit, Kandidaten zur Landtagswahl am 9. Mai auf den Zahn zu fühlen, hat gestern Abend der Ökumeneausschuss im Rheinisch-Bergischen Kreis bei einer Podiumsdiskussion gegeben.

Wahlplakate
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Wahlplakate zur NRW-Wahl 2010 (Bild: dpa)
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Wahlplakate zur NRW-Wahl 2010 (Bild: dpa)
Bergisch Gladbach - „Köpfe, Parolen und Perspektiven“, fasste Moderatorin Marija Bakker den bisherigen Plakat-Wahlkampf zur Landtagswahl zusammen und mahnte die Politiker: „Was wir bei den fluppig formulierten Parolen noch nicht so richtig bekommen, sind Informationen.“

Sonn- und Feiertagsruhe, Kinderbildungsgesetz (Kibiz) und Förderung sozialer Initiativen - zu den Themen, die den Kirchen besonders unter den Nägel brennen, hatten die Direktkandidaten des Wahlkreises Bergisch Gladbach / Rösrath Holger Müller MdL (CDU), Helene Hammelrath MdL (SPD), Annette Glamann (FDP) und Friedhelm Weiß (Grüne) Farbe zu bekennen. Der Kandidat der Linken, Tómas Santillán, ließ sich wegen eines familiären Termins von Landesspitzenkandidatin Bärbel Beuermann vertreten.

Dem Tag der Ruhe und der Gemeinschaft drohe eine schleichende Aushöhlung, kritisierte Walter Fuchs-Stratmann, Sozialreferent des Evangelischen Kirchenkreises, zur Eröffnung der ersten Runde im „Politiker-Ring“. Von FDP-Kandidatin Glamann erntete er das Bekenntnis, dass eine begrenzte Ausweitung von Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen für bestimmte Berufsgruppen wie Bäcker, Floristen und Videotheken wichtig seien. Demgegenüber sprach sich CDU-Mann Müller für eine Beibehaltung der derzeitigen Regelung, seine SPD-Kollegin für eine Begrenzung und bundeseinheitliche Festsetzung, der Grüne für eine „Reduzierung des Auswuchses“ und die Politikerin der Linken für einen „wirklich freien Sonntag“ aus. Konter von Müller: „Das Land Berlin hat den freien Sonntag abgeschafft, und da regiert Rot-Rot.“

Einig war sich die Runde, dass der Sonntag für das soziale Zusammenleben eine wichtige Rolle spiele. Dass das Problem allerdings eher eins in Großstädten wie Köln sei, ließ der Sozialreferent nicht gelten: „Auch der Rat in Bergisch Gladbach hat die unterschiedlichen verkaufsoffenen Sonntage in den einzelnen Stadtteilen voll ausgeschöpft.“

Beim Kibiz lobte die als Expertin hinzugezogene Caritas-Kita-Leiterin Brigitte Sartingen-Kranz die Aufwertung des Bildungsauftrags in Kitas, bemängelte aber eine zu geringe finanzielle Ausstattung. Während Müller dem einen deutlich erhöhten Posten im Landesetat sowie den erfolgten Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren entgegenhielt, bemängelte Hammelrath, dass nur zwei Drittel des Geldes an die Kommunen weitergeleitet worden seien. „Wir kommen um mehr Personal nicht herum“, räumte Annette Glamann ein, während Weiß das Kibiz grundweg als „Mumpitz“ brandmarkte.

Vom Regionalbeauftragten des Diakonischen Werkes, Andreas Reball-Vitt, auf die mangelnde Förderung von Betreuungsvereinen und Verbraucherinsolvenzberatung angesprochen, gelobten zwar die meisten Verbesserungen und Müller angesichts des hohen Schuldenstand des Landes eine Gesamtbestandsaufnahme. Auf die Frage aus dem Publikum aber, wo angesichts der zahlreichen Versprechen des Abends denn gespart werden solle, hatte jeder sein eigenes Rezept. Während Müller seiner Hoffnung auf einen Wirtschaftsaufschwung Ausdruck verlieh, schlug Hammelrath vor, die Subventionierung von Ausgleichsmaßnahmen privater Investoren aus Landesmitteln abzuschaffen und Steuern nicht zu reduzieren. Eine Kerbe, in die auch Weiß schlug, bevor die teils hitzige Plenumsdebatte nach zwei Stunden ihrem Ende entgegensteuerte.



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