Erstellt 24.04.10, 18:27h
Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen droht der schwarz-gelben Koalition in einer Umfrage weiter der Verlust der Regierungsmehrheit. Aber auch für Rot-Grün würde es nicht reichen. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart kritisierte am Samstag den Koalitionspartner CDU und warf ihm mangelndes Stehvermögen vor. SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hofft weiter auf die Neuauflage eines rot-grünen Bündnisses in NRW. Die Grünen stellen dafür Bedingungen.
Die CDU käme bei der Wahl am 9. Mai auf 38 Prozent der Stimmen, ihr Koalitionspartner FDP auf 8 Prozent, lautet das Ergebnis einer Befragung des Emnid-Instituts für das Magazin "Focus". Die SPD würde 34 Prozent erreichen, die Grünen erhielten 11 Prozent. Damit hätte weder das schwarz-gelbe Lager mit 46 Prozent noch Rot-Grün mit 45 Prozent eine Mehrheit. Die Linke würde den Einzug in den Düsseldorfer Landtag mit 6 Prozent schaffen.
Die Emnid-Ergebnisse überschneiden sich weitgehend mit der jüngsten Forsa-Befragung für den "Stern". Eine Umfrage des Instituts Omniquest für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag) hatte indes mit 49,6 Prozent erstmals eine Mehrheit für das rot-grüne Lager in NRW ergeben. Alle drei jüngeren Umfragen sehen die CDU weiterhin als stärkste Partei zwischen Rhein und Weser.
FDP-Landeschef und Bundesvize Pinkwart bezeichnete die Landtagswahl beim FDP-Bundesparteitag in Köln als "zentrale Richtungswahl". Es gehe darum, ob NRW weiter von der Mitte oder von Rot-Rot-Grün regiert werde. Die Grünen betrieben in der Koalitionsfrage einen "Schleiertanz", kritisierte er. Sollte das CDU/FDP-Bündnis in NRW abgewählt werden, würde die schwarz-gelbe Koalition in Berlin ihre Mehrheit im Bundesrat verlieren.
In der "Rheinischen Post" (Samstag) warf Pinkwart der CDU mangelndes Stehvermögen vor. Das gelte für die Absage von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) an das Motto "Privat vor Staat". Die CDU halte sich andere Konstellationen offen, etwa mit den Grünen oder der SPD. Die Union sei "nach links gerückt". Einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und Liberalen erteilte Pinkwart wegen des Umgangs der SPD mit der Linkspartei eine Absage: "Parteien, die einen Pakt mit Extremisten nicht glasklar ausschließen, kommen für uns als Koalitionspartner nicht infrage."
Sollten die Grünen künftig in NRW wieder mit der SPD regieren, würden sie wesentlich selbstbewusster auftreten, sagte der Bundesvorsitzende Cem Özdemir der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Wir wollen eine Koalition in Augenhöhe. Wir sind nicht die Jusos der SPD. Es müssen auch die Umgangsformen stimmen." Zur Frage des Koalitionspartners sagte Özdemir, "erste Präferenz" sei die SPD, "alles Andere sind Zweitoptionen, und da gibt's keine Hierarchien". Nur eine Zusammenarbeit mit Schwarz-Gelb sei von vornherein ausgeschlossen.
Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft sagte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sie strebe eine Vertrauenspartnerschaft mit den Grünen an. Sie gehe nicht davon aus, dass die Linke in den Landtag einziehen werde. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, warf Kraft eine "destruktive Wahlkampfausrichtung" vor. Es sei absurd, dass Kraft gegen die Linke statt gegen Schwarz-Gelb kämpfe. Sie nehme in Kauf, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) "sich am Ende doch noch eine Parlamentsmehrheit erschleicht". "Krafts Anti-Linken-Wahlkampf ist im Kern nur eine Schützenhilfe für Rüttgers", sagte Bartsch.
Im "Focus" kritisierte Kraft die Steuerpläne der FDP. "Würde sich die FDP mit ihren Plänen für weitere 16 Milliarden Euro Steuersenkung durchsetzen, kämen auf NRW Einnahmeverluste von mindestens 1,6 Milliarden Euro zu", sagte Kraft. Angesichts der gigantischen Schuldenlast trete die SPD "für einen höheren Spitzensteuersatz zugunsten der Bildung, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Börsenumsatzsteuer ein". (dpa)
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