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NRW-Wahl

SPD-Rechte für große Koalition

Von Wilfried Goebels, 30.04.10, 12:29h, aktualisiert 30.04.10, 21:38h

Der rechte Flügel der SPD wirbt für eine große Koalition nach der Landtagswahl. Friedhelm Farthmann macht erstmals auf den Konflikt innerhalb der Partei aufmerksam. Hannelore Kraft hält sich die Tür für eine rot-rot-grüne Koalition weiter offen.

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Hannelore Kraft oder Jürgen Rüttgers? Kurz vor der Landtagswahl in NRW liegen die beiden Kontrahenten gleichauf. (Bild: dpa)
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Hannelore Kraft oder Jürgen Rüttgers? Kurz vor der Landtagswahl in NRW liegen die beiden Kontrahenten gleichauf. (Bild: dpa)
In Teilen der NRW-SPD wächst der Unmut über einen drohenden Linksruck der Landespartei. Der rechte „Industrieflügel“ warnt vor Rot-Grün und Rot-Rot-Grün und wirbt für eine große Koalition. Mit Ex-Fraktionschef Friedhelm Farthmann macht erstmals ein Genosse den innerparteilichen Konflikt öffentlich. „Für die nordrhein-westfälische SPD wäre eine große Koalition mit der CDU kein Unglück.“ Dass SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft die Tür für eine rot-rot-grüne Koalition weiter offen hält, nährt den Verdacht des rechten Parteiflügels, dass Kraft die Koordinaten der SPD nach links verschieben will. „Mit diesen Chaoten kann man nicht 18 Millionen Menschen regieren“, warnt Farthmann in der „Welt“. „Es wäre besser, wenn wir ein Bündnis mit den Linken klar ausschließen.“

Im Gegensatz zu Kraft hatte sich auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel schon früh gegen jede Kooperation mit der Linken ausgesprochen. Auch die Mehrheit der Gewerkschaften unterstützt den Gabriel-Kurs. Vor allem die „Kohle-Beton-Chlor-Fraktion“ - also die IG Bergbau, Chemie, Energie - fürchtet Investitionsblockaden für Industrieprojekte wie neue Kohlekraftwerke und Chemieanlagen, wenn Grüne oder sogar die Linke mitregieren. Rechte „Kanalarbeiter“, „Seeheimer“ und „Netzwerker“ sehen in der Nominierung des linken Kölner Wirtschafts-Dezernenten Norbert Waler-Borjans zum „Wirtschafts-Schattenminister“ ein neues Indiz für einen SPD-Linksruck.

Dass es eine Woche vor der Wahl innerhalb der SPD kräftig brodelt, belegt ein Blog-Beitrag des ehemaligen Rau-Regierungssprechers Wolfgang Lieb (SPD). Der wirft rechten Genossen in Berlin und Düsseldorf unverhohlen vor, eine große Koalition unter Führung von Jürgen Rüttgers anzustreben. Auch SPD-Chef Gabriel bringe Kraft in „arge Argumentationsnöte“, indem er die Kandidatin ganz direkt attackiere und verlange, „der Zusammenarbeit mit der Linken auf offener Bühne abzuschwören“.

Lieb verweist auf den SPD-nahen Blog „Wir-in-nrw-blog.de“, der nach dem ersten TV-Duell Rüttgers überraschend zum klaren Sieger gegen die „politisch völlig unerfahren“ wirkende Herausforderin erklärt hatte. Wörtlich heißt es da: „An der Koalitionsfrage, ob sie mit den Linken Politik machen würde, scheitert die SPD-Spitzenkandidatin in dieser TV-Runde zwei Wochen vor der Wahl im WDR-Fernsehen.“

Im rechten SPD-Flügel gilt Krafts Offenhalten der Koalitionsfrage längst als taktischer Fehler. Eine klare Abgrenzung von der Linkspartei hätte bei Industriearbeitern und Gewerkschaftern entscheidende Prozente in NRW bringen können, heißt es. Gabriel hatte deshalb im Gegensatz zu Kraft versichert, dass es Rot-Rot-Grün in NRW nicht geben wird.

Kraft befindet sich in einer Zwangslage. Die Mehrheit der NRW-SPD lehnt eine große Koalition entschieden ab. Rund 30 Prozent der Partei setzen auf Rot-Rot-Grün. Mit ihrem Offenhalten der Links-Option hat Kraft aber aus Sicht der SPD-Rechten Rüttgers Munition geliefert, in der Mitte zu punkten.

Für den Altgenossen Farthmann ist die große Koalition deshalb die beste Option: „Mit dem Desaster der schwarz-gelben Koalition in Berlin sehnen sich die Bürger geradezu nach der großen Koalition zurück." Dann müsste sich Kraft aber mit einem Ministeramt im Kabinett Rüttgers zufrieden geben.



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