Nachdem das 110-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Griechenland im Bundestag abgesegnet worden ist, richtet sich die Diskussion darauf, welche Lehren die EU aus der Krise ziehen und welche Regeln sie ändern soll. Beim Gipfel am Freitag wurden folgende Vorschläge besprochen:

Frühere Einmischung

Die nationalen Parlamente und Regierungen der Euro-Staaten sollen bereits ihre Haushaltspläne zur Begutachtung nach Brüssel schicken, damit Korrekturen gefordert werden können, bevor Fakten geschaffen sind. Allerdings ist mit Widerstand aus den Hauptstädten zu rechnen, weil das einen Eingriff in die nationale Hoheit über Ausgaben und Einnahmen bedeutet.

Umfassendere Aufsicht

Eine Regierung soll sich nicht allein für Defizite und Schulden rechtfertigen müssen, sondern auch für Schwächen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit oder Unwuchten zwischen Handel und Binnenwirtschaft. Deutschland drohen hier kritische Worte wegen der Ausrichtung auf den Export.

Zügigerer Durchgriff

EU-Verfahren gegen Defizitsünder sollen rascher durchgezogen werden. Außerdem sollen es schwieriger werden, politisch darauf Einfluss zu nehmen und Maßnahmen aufzuhalten.

Größere Puffer

Die EU-Regeln sollen Haushaltsdisziplin auch in guten Zeiten verlangen, damit Länder Reserven für Krisen aufbauen. Zudem sollen die Banken mehr Kapital bunkern, damit man ihnen im Notfall Abschläge auf ihre Außenstände zumuten kann, ohne fürchten zu müssen, sie deswegen wieder mit Steuerzahlergeld retten zu müssen.

Die Vorstellungen, wie lax haushaltende Staaten sanktioniert werden sollen, gehen über die bereits vorgesehenen Strafzahlungen hinaus. Sie reichen von Kürzungen der EU-Subventionen über den Entzug von Stimmrechten bis hin zur Idee, Länder aus der Euro-Zone herauszubitten oder gar hinauszuwerfen. Da diese Vorschläge eine Änderung des EU-Grundvertrags erfordern, sind ihre politischen Chancen gering.

Notfall-Vorsorge

Im Gespräch ist ein europaweites Insolvenzrecht für Länder, damit ein Staatsbankrott ordentlich abgewickelt und jede Forderung umgeschuldet werden kann. Zudem gibt es Überlegungen, eine europäische Rating-Agentur zu schaffen, um bei der Beurteilung des Ausfallrisikos nicht auf US-Anbieter angewiesen zu sein. Auf die sind Europas Regierungen ohnehin sauer, weil sie mit Art und Zeitpunkt ihrer Herabstufungen die Krise verschärft haben.

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