DÜSSELDORF - Tagelang hatten SPD und Grüne im Koalitionspoker auf den „Ampel“-Joker gehofft - nach einem heftigen liberalen Machtkampf schlug FDP-Landeschef Andreas Pinkwart aber endgültig die Tür zu. „Die Ampel und Jamaika sind keine Koalitionsoptionen mehr“, bekam der angeschlagene Pinkwart gerade noch die Kurve. Da hatte der Fraktionschef Gerhard Papke die von Pinkwarts Zickzack-Kurs beflügelte rot-gelb-grüne Ampel-Debatte längst per Machtwort beerdigt.

Beim zweiten Sondierungsgespräch luden Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) trotz liberaler Warnungen die FDP und Linke für die kommende Woche zu Gesprächen ein. Kraft forderte Pinkwart auf, in der Tradition großer Liberaler Verantwortung zu übernehmen und den Dialog mit Demokraten nicht zu verweigern.

Die Antwort kam prompt: das Aus für die „Ampel“. Nach kurzem Blinken stellte Pinkwart die Ampel in Düsseldorf auf Rot. Es sei für ihn „nahezu unfassbar“, dass eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei „nun bevorzugter Partner von SPD und Grünen“ sei, monierte der FDP-Landesvorsitzende. „Die Offenheit der FDP gegenüber Gesprächsangeboten von SPD und Grünen ist damit beendet.“ Aus Sicht Pinkwarts hat die SPD eine klare Entscheidung getroffen zwischen einer linksradikalen und einer liberalen Partneroption. Löhrmann nannte Pinkwarts Rückzieher später „nicht nachvollziehbar“.

Vor dem Tabu tobte in der FDP ein heftiger Machtkampf. Pinkwart hatte gegen die Berliner Parteispitze und den eigenen Fraktionschef mehrfach den Willen zu Ampel-Gesprächen bekundet, falls Rot-Grün nur auf Sondierungen mit der Linken verzichte. Pinkwart wollte sich nicht den Vorwurf der Blockade in Krisenzeiten zuziehen.

FDP-Chef Guido Westerwelle, Generalsekretär Christian Lindner und auch Landtagsabgeordnete wie Horst Engel waren stocksauer über Pinkwarts eigenmächtiges „Blinken mit der Ampel“. Papke knipste dann wütend das Ampel-Licht aus. „Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner infrage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner“, wies er das „vergiftete“ Angebot an die FDP zurück. „Es gibt keine Gespräche über die Ampel.“

Pinkwart musste daraufhin im internen Ringen klein beigeben. Papke gab den Kurs vor: Die FDP nimmt an keinem Gespräch mit Rot-Grün teil, weil die beiden mit den Linken eine mögliche Koalition sondieren wollen. Damit hat Papke seine totale Verweigerungs-Strategie in der eigenen Partei durchgeboxt. FDP-General Lindner sprang ihm bei: „Ich sehe in NRW kaum zu überwindende Hürden zwischen Grünen und der FDP.“

Seit Jahren liegen die beiden Parteien in Düsseldorf im Dauerclinch: Fast kein Thema, an dem sie nicht unterschiedlicher Meinung sind. Gleichzeitig bewerfen sich FDP- und Grünen-Politiker seit 2005 mit politischem Dreck. Dagegen demonstrierten Kraft und Löhrmann nach ihrem zweiten Treffen wieder große Harmonie. Löhrmann lobte die „gemeinsame strategische Einschätzung“ in Koalitionsfragen. Erste Details für Verhandlungen mit der Linken sollen geheim bleiben, um die Gespräche nicht zu belasten. Rot-Grün will gemeinsam mit anderen Partnern reden: Jetzt bleiben nur noch Linke und die CDU. Eine große Koalition mit einem „schwarzen“ Ministerpräsidenten lehnt die SPD-Basis aber ab. NRW nimmt Kurs auf ein Linksbündnis - oder Neuwahlen. In den Sondierungsgesprächen mit der Linken will Löhrmann prüfen, ob man mit dieser „ernsthaft sprechen kann“.

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