BONN - Der soll das Vorgehen der Stadtverwaltung in den vergangenen sechs Monten prüfen. Diesem Antrag von CDU und Grünen schlossen sich überraschend auch die anderen Fraktionen an, selbst die SPD. Vor dieser Abstimmung hatte es teilweise heftige Auseinandersetzungen gegeben.

Dabei wurde dem OB vorgeworfen, die Fertigstellung des Projekts zu verzögern. „Keiner im Saal ist hier zufrieden“, sagte Klaus-Peter Gilles (CDU). Er forderte Nimptsch auf, „das kleine ABC des Projektmanagements“ anzuwenden, nämlich Vorgaben zu machen, Termine zu setzen und zu kontrollieren, ob seine Anordnungen durchgeführt werden. Gilles beklagte, dass er von der Verwaltung nicht die Informationen bekommen habe, „um im Gesamtkontext verantwortlich agieren zu können“.

Der Vorwurf des Oberbürgermeisters vom Vortag, der Rat signalisiere kein Interesse, sich an den Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter zu beteiligen (die Rundschau berichtete), ließ Bernhard Wimmer (Bürger Bund) kalt: „Das muss die Verwaltung machen, wir werden uns nicht beteiligen“. Und Gilles rief dem OB zu: „Sie müssen den Weg kennen, Sie müssen uns den Weg weisen“. Werner Hümmerich (FDP) merkte an, Nimptsch solle „uns nach Gesprächen nicht mit vielen Fragezeichen zurücklassen“.

Fragezeichen auch über die Herkunft eines USB-Sticks mit 1805 Mails und 900 Anlagen, der dem Rechnungsprüfungsamt (RPA) wie berichtet am 29. April zugeleitet worden ist. Der Briefverkehr stammt aus dem Zeitraum vom 2005 bis zum 15. September 2009, als Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt im Stadthaus erste Durchsuchungen wegen des Finanzskandals durchführten und PCs beschlagnahmten. RPA-Chef Horst Schallenberg erklärte dem Rat, er habe den Stick aus einem Amt bekommen, obwohl er im Mai 2009 und dann noch einmal im Juli alle Amtsleiter aufgefordert habe, den Rechnungsprüfern Unterlagen zum WCCB vollständig zur Verfügung zu stellen. Warum die Mails erst jetzt übergeben worden seien, wisse er nicht: „Vielleicht war der Amtsleiter ja überlastet oder im Urlaub.“ Schallenberg und seine Leute müssen jetzt den 475 Seiten starken Prüfbericht ergänzen; es sei fraglich, ob die Arbeit bis zur WCCB-Sondersitzung des Stadtrats am 30. Juni erledigt sei.

Für Erstaunen sorgte im Stadtrat eine Mitteilung des Rechtsberaters der Stadt, Dr. Reinhold Ernst, der in Gesprächen mit dem Insolvenzverwalter des WCCB, Christopher Seagon, und auch mit der Sparkasse Köln Bonn, dem größten Gläubiger, festgestellt habe, dass die anderen schon alle Unterlagen hätten, „die auch uns vorliegen. Das erschwert unsere Position“, zumal Seagon schon die Strategie der Stadt kenne. Der Insolvenzverwalter sei nicht der „Weiße Ritter““, er sei Gegenseite. Seagons Sprecher Holger Voskuhl erklärte dazu auf Anfrage, er sei „sehr überrascht“ über die Aussage von Dr. Ernst. „Wir haben im Zuge der Insolvenz nur die Papiere, die uns offiziell von der Stadt und ihren Beratern gegeben werden.“

Der OB unterstellte im Verlauf der Diskussion, die Informationen an Seagon kämen aus dem Rat. Heftige Reaktionen waren die Antwort. Benedikt Hauser (CDU) sagte, bei den Gesprächen mit dem OB sei nicht der Sachstand vermittelt worden, „dass wir eine Strategie hätten“.

In den Verhandlungen zwischen dem OB und seinen Beratern auf der einen, Seagon beziehungsweise der Sparkasse auf der anderen Seite geht es um den Heimfall, also die Rückübertragung von Grundstück und Aufbauten des WCCB an die Stadt. „Eine sehr große Herausforderung“ nannte der OB diese Treffen, das nächste am Fronleichnamstag. Seagon will das Beste für die Gläubiger herausholen, die Sparkasse hat immer noch die so genannte Nebenabrede in der Hand, nach der die Stadt für einen Millionenkredit an den vermeintlichen WCCB-Investor bürgt, und Bonn hofft, das Tagungszentrum so schnell wie möglich fertig zu haben, damit endlich Besucher kommen.

Nimptsch, der in seiner Rede vor dem Rat alle Vorwürfe zurückwies, unterstrich die Bedeutung des WCCB für die internationale Stadt Bonn. Die UNO brauche dringend Konferenzkapazitäten; wenn die nicht schnell kämen, sei zu fürchten, dass der Beschluss, Bonn zum deutschen UNO-Sitz zu machen, „keine Ewigkeitsentscheidung“ sei. Der OB forderte den Rat „im Interesse der Stadt“ zum Schulterschluss auf.

Die Stadtverordneten aber zeigten ihm erst mal die kalte Schulter und beschlossen, den Regierungspräsidenten einzuschalten.

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