Bonn - Diplomatisch bedankte sich Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) zunächst bei allen Ratsfraktionen für das „gemeinsame Ringen“ um einen ausgeglichenen Haushalt 2010, bevor er moderat Kritik übte an der Liste der schwarz-grünen Ratsmehrheit, die im Etat noch ein Sparpotenzial von 14,9 Millionen Euro gefunden hatte. Der „methodische Ansatz“ der Koalition stimme nicht, so Nimptsch. Von „Luftnummer“ wollte er ausdrücklich nicht sprechen.

Auch Stadtkämmerer Professor Ludger Sander (CDU) musste dem Vorwurf der eigenen Partei und der Bündnisgrünen, die Verwaltung wirtschafte nicht sparsam und effizient genug, widersprechen. Er verwies auf „seinen“ Haushaltsentwurf 2010, der gegenüber dem ursprünglichen Defizit von 121 Millionen Euro jetzt „nur“ noch 102 Millionen Euro betrage - während CDU und Grüne bei 108 Millionen landeten. In der Finanzausschusssitzung am 16. Juni legt die Verwaltung das nur durch einen kräftigen Griff in die Rücklagen formal ausgeglichene Milliardenwerk den Politikern vor in der Hoffnung, dass diese es im Stadtrat am 8. Juli verabschieden.

Wie berichtet, hatte die Koalition knapp 15 Millionen Euro im Haushalt „gefunden“. Ihr „Trick“: Sie verglich die Planzahlen der vergangenen Jahre mit den tatsächlichen Ergebnissen und stellte fest, dass innerhalb der Verwaltung Einnahmen zu niedrig und Ausgaben zu hoch angesetzt würden. Die „Korrektur“ ergab dann 14,9 Millionen für 2010. Darin enthalten sind auch Zinsausgaben von 7,1 Millionen Euro, die die Kämmerei nach Ansicht von CDU und Grünen zu hoch angesetzt hat.

Sparpaket des Bundes ein weiteres Problem?

So einfach sei das nicht, konterte OB Nimptsch gestern bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz im Stadthaus. Alte und neue Zahlen nebeneinander zu legen, gehe schon deshalb nicht, weil die Anmeldungen der Ämter qualitativ anders zu bewerten seien. Als Beispiele nannte er, dass es 2010 mehr Kindergärten gebe als 2009 - also mehr Geld nötig sei -, oder dass ein bestimmter Softwareeinkauf zwingend sei, um den Abgleich mit anderen Einwohnermeldeämtern zu ermöglichen.

Auch für die 400 000 Euro Kulturförderung, die laut Schwarz-Grün nicht abgerufen wurden, hatte Nimptsch eine Erklärung: Es handele sich um Geld für die Sanierung des Bad Godesberger Hansa-Hauses (früher Treffpunkt Bonner Rockbands), das die Stadt auch 2010 nicht anfasse, da die Maßnahme mit Gesamtkosten von mehr als einer Million derzeit nicht zu finanzieren sei.

„Wir haben so viel gespart wie noch nie“, sagte Sander und erinnerte daran, dass die Verwaltung von den Ämterwünschen schon 60 Millionen Euro gestrichen habe. Die gewaltigen Löcher, die unter anderem der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst und ein schlechterer Jahresabschluss 2009 als erwartet rissen, sowie die 19 Millionen Euro, die Bonn nach der jüngsten Steuerschätzung zwischen 2011 und 2013 zusätzlich fehlen (wir berichteten), sollen nach Vorstellung der Verwaltung unter anderem ausgeglichen werden durch eine Erhöhung der Grundsteuer B für Grundstücke um 30 auf 530 Prozentpunkte, eine pauschale Reduzierung beim Gebäudemanagement und aufgrund der günstigen Zinsentwicklung eingesparten Zinsausgaben von fast 8,7 Millionen Euro.

„Viel schwieriger“, so Nimptsch und Sander unisono, würden die Jahre 2011 und 2012, wenn der Stadt 89 und 83 Millionen Euro fehlen. Um diese Löcher zu stopfen, „braucht die Politik Zeit und wir auch“, sagte Sander. Den womöglich schon bald eine weitere Sorge plagen könnte. Denn noch weiß er nicht, ob und wie das 80-Milliarden-Sparpaket des Bundes vor allem im Sozialbereich auf die Kommunen durchschlagen wird.

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