KREIS EUSKIRCHEN - Was darf die Gesellschaft Hartz IV-Empfängern zumuten? Dieser Frage widmete sich der Kreisausschuss in teils aufgewühlter Diskussion. Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Politik mit Frist zum Jahresende eine Neuordnung im Bereich „Sozialgesetzbuch II“ (SGB II) aufgetragen hat, stehen auch im Kreis Euskirchen spürbare Veränderungen für die Empfänger des Arbeitslosengelds II - im Volksmund Hartz IV genannt - auf dem Programm.

Derzeit können die Betroffenen noch in allen elf Städten und Gemeinden ein Sozialbüro der Arbeitsgemeinschaft (Arge) aufsuchen, um ihre Belange bei Transferleistungen und Arbeitsvermittlung zu regeln.

Ab 2011 soll es nur noch drei Standorte geben: in der Euskirchener Sebastianusstraße (dann zuständig für 3223 Bedarfsgemeinschaften, kurz BG, in Euskirchen, Weilerswist und Bad Münstereifel), im Mechernicher Rathaus (1491 BG aus Mechernich und Zülpich) sowie in der Kaller Benzstraße (1090 BG aus Kall, Schleiden, Blankenheim, Dahlem, Hellenthal und Nettersheim). Für Linken-Fraktionschef Thomas Bell ist diese Zentralisierung schlichtweg „bürgerunfreundlich“, Grünen-Kreistagsabgeordnete Angela Kalnins hält sie gar für „unsozial.“

Es sei, etwa für allein erziehende Mütter, äußerst schwierig, den zeitaufwändigen Weg, zum Beispiel aus dem Bad Münstereifeler Höhengebiet nach Euskirchen oder aus einem Zülpicher Außenort nach Mechernich, auf sich zu nehmen: Fahrtkosten, Zeitaufwand und schlechte Bahn- und Busverbindungen sprächen dagegen, erklärte Kalnins - und erntete Widerspruch von fast allen Seiten: Kreis-ÖPNV-Experte Achim Blindert schaffte einen Fahrplan herbei und gab bekannt: Von Zülpich nach Mechernich fahren die Busse zu wichtigen Tageszeiten nahezu im Stundentakt, Arge-Kreischef Karl-Heinz Linden sagte, dass die Fahrtkosten erstattet werden. Und Kreistagsmitglied Bernd Kolvenbach (CDU) bat Kalnins, die Realitäten zur Kenntnis zu geben: „Zeigen Sie mir die Kita-Leitung, die in solchen Situationen das Kind nicht länger betreut.“

Laut Linden würden die Betroffenen in der Regel alle halbe Jahre, schlimmstenfalls alle drei Monate ins Sozialbüro gebeten. „Wir können auch nicht alle von der Haustür abholen“, meinte der Allgemeine Vertreter des Landrats, Manfred Poth - und fing sich den Vorwurf Kalnins ein: „Das ist zynisch.“ Das sahen weder CDU, SPD, FDP und UWV so - und Poth selbst schon gar nicht: Es sei eher unsozial, wenn man einen teuren Verwaltungsapparat mit vielen Außenstellen halte.

„Denn“, so Poth, „jeder Euro, der in die Verwaltung fließt, geht der Eingliederung in den Arbeitsmarkt verloren.“ Auch SPD-Fraktionschef Uwe Schmitz hält die längeren Wege für zumutbar, zumal diese auch Arbeitnehmer, Schüler oder Rentner bei gleichem Nahverkehrsangebot zu bewältigen hätten - und zwar teilweise täglich.

So wurden auch die Anträge der Städte Bad Münstereifel, Zülpich, Blankenheim und Nettersheim im Kreisausschuss abgelehnt, deren Bürgermeister sich für den Fortbestand der Beratung in ihren Kommunen einsetzt hatten. Eine Neuordnung, so Poth, sei ohnehin Verhandlungssache zwischen Kreis und der Bundesagentur für Arbeit und Letzterer seien mehr als drei Standorte kaum zu vermitteln - aus Kostengründen und wegen der Arbeitseffektivität der Berater.

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