Köln - Hier ein paar Kostproben: Die Stadt wird ihren freiwilligen Beitrag im offenen Ganztag kürzen, Beitragsermäßigungen für das dritte Kindergartenjahr gibt es nur noch für Bedürftige, die Parkgebühren und viele allgemeine Gebühren werden angehoben. Es werden höhere Eintrittspreise unter anderem bei den Museen, Puppenspielen und dem Gürzenichorchester erhoben. Die Mittel zur Straßenunterhaltung werden über die Hälfte gekürzt und die Kosten für den Winterdienst auf die Straßenreinigung aufgeschlagen.

Dass man sich mit solchen Ankündigungen keine Freunde macht, war OB Jürgen Roters klar, als er gestern gemeinsam mit Stadtkämmerer Dr. Norbert Walter-Borjans, Stadtdirektor Guido Kahlen und vier Dezernenten notwendige Einschnitte erst in einer Pressekonferenz, dann im Finanzausschuss vorstellte. Der Verwaltungsvorstand schlägt einen zehnjährigen Konsolidierungszeitraum vor. „Bei konsequenter Disziplin wird innerhalb dieses Zeitraums ein ausgeglichener Haushalt möglich sein“, so Roters.

Der OB kritisierte, dass neben hausgemachten Problemen vor allem Land und Bund immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt hätten, ohne die Finanzierung sicherzustellen. Weitere Aufgaben „werden wir nicht mehr ausführen, wenn die Finanzierung nicht gesichert ist“. Roters forderte eine Neuregelung des Finanzausgleichs, eine deutliche Entlastung bei den Sozialausgaben, eine breitere Bemessung der Gewerbesteuer und eine mindestens dreijährige Aussetzung des Solidaritätsbeitrag für die Stadt. Allein das brächte pro Jahr Einsparungen von 72 Millionen Euro.

Er stellte ein Drei-Stufen-Konzept der Verwaltung vor. So hat es in diesem Jahr generelle Einsparungsverfügungen zwischen 7,5 und 12,5 Prozent gegeben, das hat rund 100 Millionen Euro gebracht. Eine so genannte Task Force hat 2000 Einzelstellen im städtischen Haushalt auf mögliche Einsparungen durchforstet. Damit könnten in diesem Jahr 31,5 und im nächsten 64,6 Millionen Euro eingespart werden. Darüber hinaus sind weitere Konsolidierungsmaßnahmen von 150 bis 200 Millionen Euro in 2009 notwendig. Kölns Etat hat ein Gesamtvolumen von 3,1 Milliarden Euro.

Stadtkämmerer Walter-Borjans machte eindringlich klar, dass die Stadt einmal die Fünf-Prozent-Marke beim Zugriff auf die allgemeine Rücklage, also das Eigenkapital, überschreiten darf, beim zweiten Mal droht die Aufstellung eines vom Regierungspräsidenten genehmigten Haushaltssicherungskonzeptes. Nach den Berechnungen der Verwaltung würden diese fünf Prozent nur 2011 überschritten, ein Jahr später werde die entscheidende Summe nur um 10,76 Millionen Euro unterschritten. Kein Grund zur Beruhigung, denn: „Abweichungen in dieser Größenordnung sind bei einem Haushalt von der Größe Kölns nicht die Ausnahme, sondern die Regel.“

Die vier großen Fraktionen erklärten gestern die Bereitschaft, an einem gemeinsamen Haushalt mitzuarbeiten. Ein entsprechender Antrag von SPD und Grünen, der nachhaltige Konsolidierung, ein „Sparpaket mit Augenmaß“ zum Ziel hat, soll im Hauptausschuss beraten werden. Man müsse beim Sparen die Chancen von Kindern und Jugendlichen im Auge behalten und sich um die Annäherung der Lebensverhältnisse in den Stadtteilen bemühen, sagte Martin Börschel (SPD).

Bürger sollen

beteiligt werden

Karl Jürgen Klipper (CDU) fordert, trotz der Sparbemühungen die Wirtschafts- und Investitionskraft Kölns zu stärken und die Bildung möglichst wenig zu scheren. Der Bürgerhaushalt möge fortgeführt werden, allerdings nicht nach dem „Wünsch dir was“-Prinzip, sondern an den Realitäten orientiert, meinte Jörg Frank (Grüne). Ulrich Breite (FDP) lobte, dass bislang trotz vielfältiger Proteste an den Pauschalkürzungen festgehalten wird. „Auch weiterhin darf niemand sein Lieblingskind vom Sparen ausnehmen.“

Die Verwaltung wird nun die Einsparvorschläge auflisten und spätestens am 13. Juli den Fraktionen mitteilen.

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