Köln - Die Häfen und Güterverkehr Köln AG hat den Zeitplan für den weiteren Ausbau des Godorfer Hafens um ein Jahr verschoben. Hintergrund ist der nach wie vor gültige Baustopp, über dessen Fortbestand das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entscheiden soll. Das Verwaltungsgericht Köln hatte den Baustopp nach der Klage von Ausbaugegnern im August letzten Jahres verhängt, wogegen die Kölner Bezirksregierung wie auch das Unternehmen beim OVG Beschwerde eingelegt hatten.

Auf eine Entscheidung im „Eilverfahren“ warten RP und HGK nun seit Monaten. Mittlerweile ist die zeitlich befristete Zusage der EU-Förderung nicht mehr gültig, wie HGK-Sprecher Dr. Jan Zeese erklärte. Das Unternehmen wolle die Subvention aber erneut beantragen. Rund 65 Millionen Euro soll der gesamte Ausbau des Hafens im Kölner Süden kosten. Etwa 30 Millionen Euro soll der Bund zuschießen, 3,3 Millionen die Europäische Union.

Die EU hatte die Mittel schon zugesagt, sie hätten aber laut Zeese längst abgerufen werden müssen. Aufgrund des Baustopps sei das bislang nicht möglich gewesen. Über den Antrag von Bundesmitteln sei aufgrund des schwebenden Verfahrens noch nicht entschieden worden, erläutert der HGK-Sprecher. Dass die Bundesregierung inzwischen ein großes Sparpaket schnürt, habe die Aussichten für einen positiven Bescheid wohl kaum verbessert, räumt Zeese ein. Wenn die Förderung am Ende nur in geringerem Umfang oder gar nicht fließt, könnte die HGK, ein Unternehmen der Stadtwerke, mit Eigenmitteln in die Bresche springen. Der ursprünglich avisierte Termin der Fertigstellung im Jahr 2012 sei allerdings nicht mehr zu halten.

Da das Projekt von Beginn an politisch umstritten war und sich die Haushaltssituation der Kommune ebenfalls dramatisch zugespitzt hat, dürfte es dagegen jedoch erheblichen Widerstand im Rat geben. Die privaten Ausbaugegner lassen auch nicht locker und fordern eine erneute Abstimmung im Rat, da sie einen Widerspruch zwischen der in einem Gutachten errechneten hohen Wirtschaftlichkeit des Ausbaus und der Notwendigkeit seiner Subventionierung sehen. Möglicherweise habe der Rat in Erwartung einer zu hohen Rentabilität für den Ausbau gestimmt, meinen die Kritiker.

Auf der Baustelle gibt es dagegen ganz andere Probleme: Brombeerbüsche wuchern auf dem Baufeld. Die HGK hat eine Herde mit Ziegen und Schafen „eingestellt“, um das sprießende Grün in Schach halten.

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