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Sondierungsgespräche

Hohe Hürden für Ampel-Abenteuer

Von Wilfried Goebels, 08.06.10, 14:12h, aktualisiert 08.06.10, 21:07h

Vor Beginn der Sondierungsgespräche über eine NRW-Ampel rüsten Grüne und FDP verbal ab. Beide Parteien hatten sich vor und nach der Wahl heftig attackiert. Inhalte sollten bei den Gesprächen im Vordergrund stehen, erklärten beide Seiten.

Sylvia Löhrmann
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Die Fraktionsvorsitzende der Partei Büdnis 90/Die Grünen in NRW, Sylvia Löhrmann. Die Partei sollte sich jetzt kompromissbereiter geben. 8Bild: dpa)
Sylvia Löhrmann
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Die Fraktionsvorsitzende der Partei Büdnis 90/Die Grünen in NRW, Sylvia Löhrmann. Die Partei sollte sich jetzt kompromissbereiter geben. 8Bild: dpa)
Im Wahlkampf beschimpften sich Liberale und Grüne noch gegenseitig als „Gurkentruppe“, „Extremisten“ und „Staatsfeinde“. Vier Wochen später sind die fremdelnden Parteien beim ersten Sondierungsgespräch bemüht, das stark belastete Verhältnis zu entgiften. Dass überhaupt über eine Koalition gesprochen wird, gilt vielen bereits als politisches Wunder. Die FDP-Bundespartei hat vorher kräftig nachgeholfen. Im Düsseldorfer Congress-Centrum loten Rot-Grün und FDP aus, ob ein Ampel-Abenteuer gewagt werden kann. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart führt die zerstrittenen Liberalen in die Gespräche. Vor der Wahl hatte die FDP eine „Ampel“ ausgeschlossen - jetzt wird doch verhandelt. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft setzt auf „ernsthafte Gespräche“, um doch noch NRW-Ministerpräsidentin zu werden. Für die Grünen ist die „Ampel“ die einzige Chance zu regieren.

Schon vor dem ersten Abtasten haben Rot-Grün und FDP einen zweiten Gesprächstermin für morgen freigeräumt. Der Stundenplan: 50 Minuten wird über Vergangenes geredet. Dann sprechen die Unterhändler über Schule und Bildung, später folgen Arbeit, Kommunal-Finanzen und Innen- und Rechtspolitik. Bereits am Freitag will der SPD-Landesvorstand die Sondierungen mit FDP und CDU bewerten und der Partei eine Empfehlung geben, ob und mit wem Koalitionsgespräche aufgenommen werden. Eine Minderheitsregierung schließen Genossen vorerst aus - weitere Sondierungen mit der CDU auch. Scheitern die Gespräche, soll die Regierung Rüttgers zumindest bis zum Herbst geschäftsführend im Amt bleiben.

Die erste Sondierungsrunde zwischen Rot-Grün und FDP verläuft nach Aussagen von Teilnehmern zunächst „friedlich und konstruktiv“. Rot-Grün und Liberale suchen Gemeinsames in der Schule. Die FDP will das Gymnasium nicht preisgeben für die Einheitsschule - SPD und Grüne wollen den Kommunen vor Ort die letzte Entscheidung überlassen. Die Verhandlungen über die Schule laufen sich fest. Rot-Grün und FDP trennen Welten. Auch innerhalb der FDP werden Konflikte deutlich.

Nach dem Scheitern der Sondierung mit den Linken und dem Beinahe-Scheitern der Gespräche zwischen CDU und SPD setzt Rot-Grün aber auf die liberale Karte. SPD-Generalsekretär Michael Groschek wirbt für eine Öffnung der Liberalen hin zur „Ampel“: „Die SPD wird dem Befreiungsakt der FDP von der Union nicht im Wege stehen.“

Ob es aber überhaupt zu Koalitionsgesprächen kommt, blieb am Abend zunächst weiter unklar.



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