Von Wilfried Goebels, 08.06.10, 14:12h, aktualisiert 08.06.10, 21:07h
Schon vor dem ersten Abtasten haben Rot-Grün und FDP einen zweiten Gesprächstermin für morgen freigeräumt. Der Stundenplan: 50 Minuten wird über Vergangenes geredet. Dann sprechen die Unterhändler über Schule und Bildung, später folgen Arbeit, Kommunal-Finanzen und Innen- und Rechtspolitik. Bereits am Freitag will der SPD-Landesvorstand die Sondierungen mit FDP und CDU bewerten und der Partei eine Empfehlung geben, ob und mit wem Koalitionsgespräche aufgenommen werden. Eine Minderheitsregierung schließen Genossen vorerst aus - weitere Sondierungen mit der CDU auch. Scheitern die Gespräche, soll die Regierung Rüttgers zumindest bis zum Herbst geschäftsführend im Amt bleiben.
Die erste Sondierungsrunde zwischen Rot-Grün und FDP verläuft nach Aussagen von Teilnehmern zunächst „friedlich und konstruktiv“. Rot-Grün und Liberale suchen Gemeinsames in der Schule. Die FDP will das Gymnasium nicht preisgeben für die Einheitsschule - SPD und Grüne wollen den Kommunen vor Ort die letzte Entscheidung überlassen. Die Verhandlungen über die Schule laufen sich fest. Rot-Grün und FDP trennen Welten. Auch innerhalb der FDP werden Konflikte deutlich.
Nach dem Scheitern der Sondierung mit den Linken und dem Beinahe-Scheitern der Gespräche zwischen CDU und SPD setzt Rot-Grün aber auf die liberale Karte. SPD-Generalsekretär Michael Groschek wirbt für eine Öffnung der Liberalen hin zur „Ampel“: „Die SPD wird dem Befreiungsakt der FDP von der Union nicht im Wege stehen.“
Ob es aber überhaupt zu Koalitionsgesprächen kommt, blieb am Abend zunächst weiter unklar.
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