Von Wilfried Goebels, 05.07.10, 22:13h
Die künftige Regierung Kraft geht daran, ihre teuren Wahlversprechen umzusetzen. Kostenfreies Kita-Jahr, Abschaffung Studiengebühren, Zinshilfen für arme Kommunen - es wird kräftig verteilt. Sparen? Fehlanzeige. Personalabbau? Nein, danke. Bezahlt wird die schöne, teure Welt mit frischen Krediten von der Bank. Dieses Verhältnis zum Geld dürfte selbst der Linkspartei gefallen.
Nach knapp 14 Tagen Verhandlungen steht der Bündnisvertrag. SPD und Grüne stilisieren sich als Koalition der Harmonie. Doch der Burgfrieden ist teuer erkauft. Kraft und Löhrmann haben politische Prioritäten gesetzt, aber keine Gegenfinanzierung präsentiert. Verantwortungsvolle Politik ist das nicht. Nach dem Motto „mehr, größer, besser, teurer“ findet ein Verteilungswettkampf statt. Irgendwann aber geht es ans Sparen. Dann dürfte das rot-grüne Damen-Duo seine erste Beziehungskrise erleben.
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