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Kommentar

Teuer erkauft

Von Wilfried Goebels, 05.07.10, 22:13h

Zwei Monate nach der Landtagswahl haben sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Teure Wahlversprechen sollen nun umgesetzt werden, doch Pläne, wo gespart werden soll, scheint es nicht zu geben.

Rot-Grün macht sich auf den Weg zur Gemeinschaftsschule. Weil Bildungsfragen politischen Sprengstoff bergen und das Trauma „Koop-Schule“ von den Ideologen bis heute nicht verarbeitet ist, scheuen SPD und Grüne radikale Schritte und planen eine Revolution auf Samtpfoten. Die von der Opposition als „Einheitsschule“ verteufelte Gemeinschaftsschule soll das mehrgliederige Schulsystem nur mit Billigung der Akteure vor Ort ersetzen.

Die künftige Regierung Kraft geht daran, ihre teuren Wahlversprechen umzusetzen. Kostenfreies Kita-Jahr, Abschaffung Studiengebühren, Zinshilfen für arme Kommunen - es wird kräftig verteilt. Sparen? Fehlanzeige. Personalabbau? Nein, danke. Bezahlt wird die schöne, teure Welt mit frischen Krediten von der Bank. Dieses Verhältnis zum Geld dürfte selbst der Linkspartei gefallen.

Nach knapp 14 Tagen Verhandlungen steht der Bündnisvertrag. SPD und Grüne stilisieren sich als Koalition der Harmonie. Doch der Burgfrieden ist teuer erkauft. Kraft und Löhrmann haben politische Prioritäten gesetzt, aber keine Gegenfinanzierung präsentiert. Verantwortungsvolle Politik ist das nicht. Nach dem Motto „mehr, größer, besser, teurer“ findet ein Verteilungswettkampf statt. Irgendwann aber geht es ans Sparen. Dann dürfte das rot-grüne Damen-Duo seine erste Beziehungskrise erleben.



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