DÜSSELDORF - Der Weg für die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ist frei: SPD und Grüne haben den Koalitionsvertrag in der frisch wiedereröffneten Kunstsammlung unterzeichnet. „Wir wollen eine stabile Regierung aufbauen“, betonte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, die den Vertrag symbolträchtig mit roter Tinte unterschrieb. Jetzt will sich Kraft zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Die Linkspartei wird sich enthalten: Deshalb reicht im 2. Wahlgang bei 181 Abgeordneten die einfache Mehrheit der 90 rot-grünen Parlamentarier.

Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann, die sich im „Spiegel“ schon als „der eigentliche Kopf der neuen Regierung“ feiern lässt, appellierte noch einmal an CDU und FDP, die Blockadehaltung aufzugeben. In SPD-Kreisen war kopfschüttelnd registriert worden, dass Löhrmann die Grünen auf Augenhöhe mit der SPD sieht. Am Wochenende hatte Löhrmann sogar von einer „Doppelspitze“ geredet. Bei der Landtagswahl hatten die Grünen 12,1 Prozent, die SPD immerhin 34,5 Prozent der Stimmen eingefahren.

Auf ihrem Landesparteitag am Samstag hatten die Grünen umfassend die eigenen Erfolge in den Koalitionsverhandlungen herausgestellt. „Wir wundern uns immer noch, wie einfach das war“, zitiert der „Spiegel“ einen Mitarbeiter von Löhrmann. Gestern zeigte sich das Frauen-Duo wieder als harmonisches Polit-Tandem. Kein Wort, dass sich Löhrmann in der Energie-, Schulpolitik und beim Klimaschutz durchgesetzt hatte.

Jeweils 14 Vertreter von SPD und Grünen unterschrieben den 89-seitigen Koalitionsvertrag. „Der Vertrag wird NRW gut tun“, glaubt Kraft. NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sieht das anders und kritisierte die Schuldenpolitik. Eine Koalition, die die Neuverschuldung um fast 50 Prozent auf mehr als neun Milliarden Euro 2010 steigern wolle, betreibe „Politik a la Griechenland vor einigen Jahren“, warnte er. Die CDU werde einer Partei, die auf Stimmen der Linken angewiesen sei, nicht „aus den Problemen heraushelfen“.

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